Stoppt den Unsinn!

Mit meiner Unterschrift fordere ich den Kreistag auf, die Pläne für einen Rhinseitenkanal zu stoppen

unabhängig von den Ergebnissen einer so genannten Machbarkeitsstudie!

„Stimmen Sie als Kreistagsabgeordnete gegen das sinnlose Geldausgeben für eine solche Studie!“

• Mit der Verweigerung der 56 Tausend Euro für eine Machbarkeitsstudie lässt sich das Vorhaben durch die Abgeordneten noch stoppen.
• Ein Rhinseitenkanal ließe unsere einzigartige Seenlandschaft mit ihren schmalen Verbindungsfließen zur Transitstrecke für Motorboote von Berlin zur Müritz verkommen.
  
• Dieser Transittourismus würde die vielen nicht motorisierten Wassersport-Gäste (Segler, Kanuten und Paddler) vertreiben.
• Mit dem Markenzeichen sanfter Tourismus und Erholung auch auf dem Wasser, für das unsere Region bislang steht, wäre es aus.
• Die Hoffnung, vor Ort etwas vom Kuchen des Motorboottourismus abzubekommen wird sich nicht wie erwartet erfüllen.
• Ein solcher Kanal würde durch Naturschutzgebiete führen.
• Der Höhenunterschied von 16,9 Metern zwischen Grienericksee und Zippelsförde würde mehrere Schleusen erfordern.
• Der Wasserbedarf solch eines Kanals würde das Wasser der Rheinsberger Seen ebenso wie das Grundwasser drastisch absenken.
• „Da die Realisierung extrem unwahrscheinlich ist, kann auch die Finanzierung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie nicht verantwortet werden.“
  (Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost zur Sitzung der Landesregierung am 18. Dezember 2007)
• Gegen das Vorhaben sprechen nicht zuletzt die jüngst genannten gigantischen Kosten von mindestens 50 Millionen Euro.

Sammeln Sie Unterschriften: Download hier !

Bündnis 90/Die Grünen fordern Landtagsabgeordneten Theel auf, Mandat niederzulegen.

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes, Pressemitteilung 37 vom 14.5.2008

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat den Landtagsabgeordneten Otto Theel nach dessen Verurteilung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe wegen Vorteilsnahme im Amt aufgefordert, sein Mandat als Landtagsabgeordneter niederzulegen. Filz und Korruption dürfen in der Landespolitik keinen Platz haben, sagte Axel Vogel.

Theel habe sein früheres Amt als Bürgermeister von Neuruppin für persönliche Zwecke missbraucht und damit die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt schwer enttäuscht. Dieses Verhalten disqualifiziere ihn auch als Volksvertreter im Landtag. Die einzige mögliche Konsequenz sei sein Rücktritt. Sollte dieser nicht erfolgen, forderte er die Fraktion Die Linke auf, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Dies sei auch eine Frage der politischen Kultur Brandenburgs.

Hintergrundinformationen aus der Märkischen Allgemeinen.

Leistung der Volksinitiative "Kein Busgeld" großer Erfolg für die direkte Demokratie

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes, Pressemitteilung 25 vom 3.4.2008

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat die angekündigte Übernahme der Forderungen der Volksinitiative "Kein Busgeld" durch die Koalitionsfraktionen als großen Erfolg für die direkte Demokratie in Brandenburg bezeichnet. Dass die Forderung einer Volksinitiative innerhalb so kurzer Zeit Gesetzeskraft erlangen wird, ist rekordverdächtig, sagte er anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zu dem Thema. Dies sollte die Politik ermutigen, der Bevölkerung generell mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen. Axel Vogel unterstrich, dass die Volksinitiative maßgeblich dem Engagement des bündnisgrünen Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin zu verdanken sei.

Zwar fällt nun die Pflicht der Landkreise, Fahrtkosten-Beiträge zu erheben. Dies heißt aber nicht automatisch, dass Schülerinnen und Schüler im Land künftig kostenfrei befördert werden. Die kostenlose Schülerbeförderung muss meines Erachtens jedoch der nächste politische Schritt sein. Die Forderung nach einer generellen Schulwegfreiheit im Rahmen der Volksgesetzgebung wäre nach derzeitiger Gesetzeslage nicht zulässig gewesen. Über haushaltrelevante Fragen dürfe dabei nicht abgestimmt werden. Axel Vogel sprach sich für eine zügige Abschaffung dieser Einschränkung aus.

Vorwürfe gegen Polizei nach handgreiflichem Einsatz in Neuruppin restlos aufklären

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes, Pressemitteilung 71 vom 3.9.2007

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat eine gründliche Aufklärung des handgreiflichen Polizeieinsatzes gegen Gegendemonstranten auf einer Demonstration gegen Rechtsextreme am vergangenen Sonnabend in Neuruppin gefordert. Polizeiführung und Innenministerium müssen diesen Einsatz genauesten analysieren. Sollten sich die Vorwürfe von Augenzeugen, die Polizei sei überzogen hart vorgegangen, bestätigen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben. - Das Demonstrationsrecht für Rechtsextreme durchsetzen zu müssen, ist sicherlich keine einfache Aufgabe. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einsatz von Gewalt gegen friedfertig Demonstrierende. Der Neuruppiner Einsatz darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig aus Angst vor Polizeiübergriffen von Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus fernbleiben. Dies wäre fatal für das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg. Es träfe all diejenigen, die hierzulande gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit das Wort erheben.

Bei solch schwierigen Einsätzen sind Erfahrung und Augenmaß gefragt. Deeskalation muss Vorrang vor Konfrontation und einem unnötigen Aufheizen der Situation haben. An all dem hat es bei dem Neuruppiner Polizeieinsatz dem Anschein nach gefehlt.

Bündnisgrüne vor Ort und weitere uns als sehr verlässlich bekannte Zeugen berichten von unverhältnismäßiger Härte der Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade - die Rede ist von Schlägen und Tritten. Zu erwarten wäre gewesen, dass die Blockierer - wie bei der Auflösung von Sitzblockaden üblich - weggetragen werden. Gegen friedfertige Demonstranten sei ohne triftigen Grund Pfefferspray zum Einsatz gekommen. Zudem steht der Vorwurf im Raum, gegen Gegendemonst-ranten sei das Vermummungsverbot massiv durchgesetzt worden, während vermummte Rechtsextreme von der Polizei unbehelligt marschieren konnten.

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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Volksinitiative gegen Busgeld

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes, Pressemitteilung vom 1.6.2007

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die heute in Ostprignitz-Ruppin startende Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar". Ich rufe die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich in die Unterschriftenlisten der Initiative zur Abschaffung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung einzutragen, sagte die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Vohland. Die Elternbeiträge sind höchst ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen sind und widersprechen damit dem Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zudem höhlten sie das durch die Verfassung garantierte Recht auf eine kostenlose Schulbildung weiter aus.

Katrin Vohland äußerte sich zuversichtlich, dass die für die Volksinitiative notwendigen 20.000 Unterschriften zügig gesammelt und damit die Voraussetzungen für ein Volksbegehren erfüllt sein werden. Dieses zielt darauf ab, eine Streichung der im Schulgesetz verankerten Pflicht, Elternbeiträge zu erheben, zu erreichen. Damit wäre der Weg für die Kreistage frei, die bis 2003 kostenlose Schülerbeförderung wieder einzuführen. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Regelung der Fahrtkosten auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren von Kreis zu Kreis verschieden ausfallen könne.

Gegen eine moderate Elternbeteiligung an so genannten Schülertickets in Gemeinden mit gutem Öffentlichen Personennahverkehr ist weniger einzuwenden, da diese über den Schulbesuch hinaus Nutzwert haben. Die Realität in den berlinfernen Regionen sieht jedoch anders aus. Hier stellt der Schulbus oft das letzte Überbleibsel an öffentlichem Nahverkehr dar. Den Eltern hierfür auch noch Geld abzuknöpfen ist eine Zumutung.

Der Streit um die Schülerfahrtkosten sei auch Ausdruck der finanziellen Misere der Landkreise. Dabei sei es Pflicht der Landesregierung, für eine angemessene Finanzausstattung auf kommunaler Ebene Sorge zu tragen.

Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Volksinitiative kann man unter www.kein-busgeld.de und in Kürze auch unter www.gruene-brandenburg.de herunterladen.

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Bündnisgrüne fordern Bürgerbefragung zur Karl-Marx-Straße in Neuruppin

von Rainer Fellenberg, Sprecher des Kreisverbandes, Pressemitteilung vom 26.2.2007

Die unzureichende Passantenbefragung zur Verkehrsberuhigten Zone in Neuruppin kann nicht Grundlage der Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung sein. Daher stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin einen Antrag zur Bürgerbefragung.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fontanestadt Neuruppin
Stadtverordnetenversammlung 26.02.2007

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2005/64 4. Ergänzung
Karl-Marx-Straße - Verkehrsberuhigter Bereich

Änderung zum Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beibehaltung der Widmung für weitere zwei Jahre...
2. ...
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte für die Umsetzung gemäß der Nummern 1 und 2 dieses Beschlusses einzuleiten, insbesondere auch die Genehmigung der Verkehrsbehörde einzuholen und die Anlage von Behinderten-stellplätzen zu überprüfen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, vor Ablauf der Befristung der og. Umwidmung auf Grundlage einer Bürgerbefragung zum Verkehrskonzept für die Abschnitte der Karl-Marx-Straße zu befinden. Die Bürgerbefragung soll im Rahmen der Kommunalwahlen erfolgen.

 

Begründung

Auf Anregung durch den Sanierungsbeirat und der Abstimmungsergebnisse im Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss liegt zu Ziffer 2 ein geänderter Beschlussvorschlag vor, welcher ein beidseitiges Parken vorsieht. Damit entsteht eine neue Situation, da die bisherigen Genehmigungen und dazu eingeholte Stellungnahmen von einer einseitigen Parkaufstellung auf der linken Seite ausgehen. Um eine dauerhafte Verkehrslösung herbeizuführen, ist jedoch eine Klärung zur veränderten Parksituation herbeizuführen. Gleichzeitig kann in diesem Zusammenhang eine Umordnung der Behindertenstellplätze im Umfeld des Schulplatzes erfolgen und damit eine weitere Anregung aus dem Sanierungsbeirat aufgenommen werden.

Der Beschluss vom 12.09.05 wurde nicht vollständig umgesetzt. Die unter Ziffer 6 festgelegte fachgerechte Begleituntersuchung ist nicht erfolgt. Die vorliegende Auswertung der Passantenbefragung vom Oktober 2006 gibt einen interessanten aber unzureichenden Einblick in die Sichtweise der Bürger und Besucher. Hinsichtlich der Beibehaltung der Parksituation ergibt sich aus der Befragung ein gespaltenes Bild, auf dessen Grundlage keine fundierte Entscheidung möglich ist. Da nach bisherigen Äußerungen eine Untersuchung auch nicht mehr zu erwarten ist, halten wir eine Bürgerbefragung für sinnvoll. Zur Vermeidung von unnötigen Kosten wäre eine Zusammenlegung mit der nächsten Kommunalwahl ein sinnvoller Termin.

Andreas Haake
Fraktionsvorsitz - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bündnisgrüne unterstützen Aktionsbündnis

von Rainer Fellenberg, Sprecher des Kreisverbandes, Pressemitteilung vom 15.2.2007

Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband werden das "Aktionsbündnis für kostenfreien Schülertransport" unterstützen. Zu diesem Zweck stellt der Kreisverband bereits kostenfrei die Homepage www.kein-busgeld.de zur Verfügung. Aber wichtiger ist natürlich die aktive Unterstützung vor allem im Kreistag.

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Homepage in neuem Layout

von Rainer Fellenberg, Sprecher des Kreisverbandes, Pressemitteilung vom 16.10.2006.

Seit 1998 ist die Homepage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin online. Da wurde es Zeit für frische Farben. Das Layout wurde jetzt dem typischen Layout bündnisgrüner Seiten angepasst. Natürlich wurde die Einhaltung der "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung" dabei beachtet. Damit gehört die bündnisgrüne Seite leider immer noch zu der Minderheit von Seiten von Parteien in Ostprignitz-Ruppin, in der diese wichtige Thematik auch praktisch umgesetzt wird.

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Nein zu den Kürzungen im Regionalverkehr

Pressemitteilung des Landesverbandes vom 19.9.2006

Aufgrund geringerer Zuweisungen des Bundes stehen Brandenburg von 2007 bis 2010 142 Millionen Euro weniger so genannte Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung. Dies veranlasst die Landesregierung zu drastischen Einschnitten im Nahverkehrsnetz: Nach derzeitiger Planung sollen bis zu sieben Bahnlinien stillgelegt und auf bis zu acht Strecken das Angebot ausgedünnt, das heißt die Takte verlängert, werden. Zudem sollen kommunale Verkehrsbetriebe weniger Geld erhalten, so dass diese gezwungen sein werden, den Bus- und Straßenbahnverkehr einzuschränken.

Wirtschaft und Tourismus droht damit massiver Schaden, ländliche Regionen werden weiter abgehängt. Hunderttausende Pendler sind auf einen preisgünstigen und verlässlichen Nahverkehr angewiesen. Die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlichen ÖPNV wird viele veranlassen, aufs Auto umzusteigen.

Bis Ende September will die Landesregierung über das Kürzungskonzept entscheiden. Es sieht im Einzelnen vor:Stillegung der Strecken Pritzwalk-Putlitz, Pritzwalk-Meyenburg, Neustadt/Dosse-Neuruppin, Templin-Eberswalde und Wensickendorf-Basdorf. Abbestellung des Regionalexpress 6 und der Regionalbahn 20 auf den Strecken Neuruppin-Herzberg und Hennigsdorf-Oranienburg. Nicht mehr so häufig fahren sollen die Züge auf den Strecken Kyritz-Pritzwalk, Löwenberg-Rheinsberg, Brandenburg-Rathenow, Hennigsdorf-Velten, Michendorf-Berlin/Wannsee, Berlin/Schöneweide-Frankfurt (Oder) sowie Falkenberg-Ruhland. Zudem wird der S-Bahn-Verkehr zwischen Birkenwerder und Blankenburg nachts eingeschränkt. Auffallend ist, dass private Bahnunternehmen überproportional von den Kürzungen betroffen sind. Also jene Betreiber, die bewiesen haben, dass der wirtschaftliche Betrieb auf Strecken, die die Deutsche Bahn als "unrentabel" erachtet, möglich ist.

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist für unser Flächenland lebenswichtig. Es gilt, das Angebot zu verbessern, statt die Axt daran zu legen. Es gibt Alternativen zu den Stillegungsplänen. Wir erachten es beispielsweise für sinnvoll, Mittel für den Straßenbau umzuschichten und Ausfälle damit zu kompensieren. Erforderlich ist aber vor allem ein Mehr an Wettbewerb. Sowohl das Land als auch die Kreise müssen den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV konsequent ausschreiben.

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Tschernobyl ist eine Katastrophe, die niemals endet!

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 23.4.2006.

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kampagne "1 Million EuropäerInnen gegen Atomkraft!"

Der 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe ist Anlass für einen Info-Stand auf dem Neuruppiner Schulplatz. Am Dienstag von 15 bis 17 Uhr können NeuruppinerInnen durch Unterschriften die Forderung nach einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie unterstützen.

Mit dem Stand soll an die Folgen und Opfer der Katastrophe erinnert werden.

Die unsägliche Zahlendiskussionen über Verstrahlte, Verletzte und Tote täuscht darüber hinweg, dass von den Fragmenten des ehemaligen Atomkraftwerkes nach wie vor eine europaweite, strahlende Gefahr ausgeht.

Zahlreiche Störfälle auch in westlichen Atomkraftwerken sowie die ungeklärte Endlagerung der atomaren Abfälle zeigen, dass die sogenannte "friedliche" Nutzung der Atomenergie nicht sicher ist.

Mit dem Infostand machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass mehr als 70 % der Deutschen den Atomausstieg befürworten.

Den ersten Versuchen der Merkel-Regierung, diese Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung zu unterlaufen und den Atomausstieg aufzuweichen, muss entschieden entgegengetreten werden.

120 Unterschriften näher an der Million!

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.4.2006.

323549 Menschen haben bereits online den Aufruf "1 Million EuropäerInnen gegen Atomkraft!" unterzeichnet. Weitere 120 Unterschriften sammelte der Kreisverband Ostprignitz-Ruppin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern, am 25.4.2006, einen Tag bevor sich die Tschernobyl-Katastrophe zum dem 20ten Mal jährte, auf dem Neuruppiner Schulplatz. Fast jedeR angesprochene unterschrieb sofort. Dies bestätigt Umfrageergebnisse, wonach die deutliche Mehrheit der Deutschen für den Ausstieg aus der sogenannten "friedlichen" Nutzung der Kernenergie ist.

Diejenigen, die die Möglichkeit auf dem Schulplatz zu unterschreiben versäumt haben, können dies gern im Grünkern-Laden in der Wichmannstr. in Neuruppin nachholen. Wer selbst Unterschriften sammeln oder Listen auslegen möchte kann sich diese im Büro der Bündnisgrünen abholen.

 Informationen zur Kampagne "1 Million EuropäerInnen gegen Atomkraft!" finden Sie auf der Seite www.million-against-nuclear.net.

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Politik der Verwaltung am Parlament vorbei

Anfrage an Landrat Christian Gilde von Wolfgang Freese, gestellt im Kreisausschuss des Kreistages, 6.4.2006.

Sind Sie im MAZ-Artikel Vom Tisch gewischt vom 31.4.06 richtig wiedergegeben, wenn es dort heißt: Für legitim hält es der Landrat [...], dass Theel den Stadtverordneten nichts von den Bedenken des Justitiars gesagt hat.?

Ich hielte die Meinung des Landrates, falls sie dem entspricht, für sehr bedenklich, zumal die Warnhinweise des Rechtsamtes durch den Bürgermeister zurückgehalten wurden, um mit allen Mitteln eine Mehrheit für den Beschluss zu bekommen. Zur Motivation des Bürgermeisters recherchiert zur Zeit bekanntlich die Staatsanwaltschaft.

Mit Kenntnis des Schreiben des Rechtsamtes, so kann man mutmaßen, wäre die Bürgschaft über 13,7 Millionen € mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustande gekommen.

Die beschriebene Position wäre nicht hinnehmbar, weil sie ein weiteres Mal die höchst gefährliche weil undemokratische "Politik der Verwaltung am Parlament vorbei" deutlich macht, wobei das Parlament allenfalls eine lästige Alibifunktion besitzt.

Wenn "Verwaltung macht Politik" gilt, wird Demokratie auf den Kopf gestellt.

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Elternbeiträge für Schülertransport im Schulgesetz streichen

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 38 vom 31.3.2006

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Vohland, hat die Landesregierung aufgefordert, in Brandenburg für eine kostenlose Schülerbeför-derung zu sorgen. Die 2003 eingeführten Elternbeiträge müssen in der laufenden Novelle des Schulgesetzes gestrichen, für die Transportkosten wieder Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. Die derzeitige Regelung in Paragraph 112 des Schulgesetzes benachteiligt die Eltern von Schülern und Schülerinnen auf dem Land.

Während die Schulen in den Städten und größeren Gemeinden des berlinnahen Raums größtenteils zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind, sind die Schülerinnen und Schüler auf dem Land auf den ÖPNV angewiesen. Dass die Eltern dort gezwungen sind, für den Schülertransport zu bezahlen, widerspricht dem Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse.

In Deutschland besteht Schulpflicht. Im Sinne einer bildungs- und familienfreundlichen Politik erachten wir es deshalb als notwendig, dass die Beförderung zur Schule und zurück kostenfrei ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass es für die Schülerbeförderung wieder, wie vor der Kommunalreform 2003, Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Kreise gibt. Vor Ort sprechen wir uns für flexible Finanzierungsmodelle aus: Auf dem Land, wo die Schülerbeförderung teilweise die einzige bestehende Busanbindungen ist, sollten die Kreissatzungen Kostenfreiheit festlegen. In Städten mit gutem Verkehrsangebot sollten die Landesmittel für den Schülertransport in Form eines Zuschusses für "Schülertickets" durchgereicht werden, die von den Eltern mitfinanziert werden.

Die Einführung der Elternbeiträge zählt wie die Einschränkung des Kita-Anspruchs zu den bidungspolitischen Fehlentscheidungen, die Schwarz-Rot 2003 im Zuge der Kommunalreform und der damit verbundenen "Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben" getroffen hat. Die Landesregierung muss die laufende Schulgesetznovelle dazu nutzen, Fehler wieder gutzumachen. Derzeit weitet sie die Elternbeiträge hingegen noch aus. Im geplanten Bürokratieabbaugesetz sollen diese Beiträge auch für Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler festgeschrieben werden.

Die Nahverkehrsversorgung für Brandenburgs Schülerinnen und Schüler auf dem Land ist zum Teil prekär und mit den Ansprüchen an ein modernes, leistungsfähiges Schulsystem unvereinbar. Die Zustände sind ein Symptom des insgesamt mangelhaften ÖPNV im Land.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Abschaffung der Elternbeiträge durch Anträge in den Kreistagen anstoßen. Die Kreistage sollen dazu bewegt werden, auf eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hinzuwirken. Ein entsprechender Antrag der grünen Fraktion im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin, den der dortige Schul- und Kulturausschuss gestern einstimmig angenommen hat, liegt bei. Andere grüne Fraktionen haben angekündigt, ihn zu übernehmen.

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Schulgesetznovelle nutzen zur Streichung des Busgeldzwangs

Antrag der Fraktion im Kreistag, 23.3.2006.

 

Der Kreistag fordert im Rahmen der öffentlichen Debatte zur Schulgesetznovelle eine Veränderung des dortigen § 112 Schülerfahrtkosten.

In der bislang geltenden Form des Satzes 3 Absatz (1) Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener Verantwortung durch Satzung, wobei sie eine angemessene Elternbeteiligung sicherzustellen haben., ist der zweite Halbsatz ersatzlos zu streichen.

Der Satz hieße dann: Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener Verantwortung durch Satzung.

Durch diese Änderung würden die Träger der Schülerbeförderung in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden ob sie die Eltern an der Finanzierung der Schülerbeförderung beteiligen. Die Landkreise hätten die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten mit unterschiedlichen Konzepten sinnvoll reagieren zu können.

Landkreise oder kreisfreie Städte könnten so per Satzung Umwelt- oder Schülertickets mit Elternbeteiligung durchsetzen, wenn die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dazu geeignet ist. In den typischen ländlichen Brandenburger Regionen, die in Bezug auf die Erschließung durch den

ÖPNV unterversorgt sind, wäre es den Trägern freigestellt, ob sie die Eltern an den Kosten beteiligen.

 

Begründung:

Die Aufforderung, sich in die breite gesellschaftliche Diskussion zum Gesetzesentwurf einzubringen sowie die im Anhörungsverfahren am 14.3.2006 im OSZ geäußerte Rechtsauffassung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport zur Busgeldproblematik gibt Hoffnung, hier eine sinnvolle Gesetzesangleichung im Sinne der Mehrheit des Kreistages Ostprignitz-Ruppin zu erreichen.

Aktuelle Informationen zur Situation in Ostprignitz-Ruppin auf: www.kein-busgeld.de

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Minister Rupprecht lenkt ein bei Elternbeiträgen.

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 16.3.2006.

Zur Anhörung zur Schulgesetznovelle am 15.3.2006 im OSZ Neuruppin erklärt Wolfgang Freese, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Kreisverband OPR von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Erstaunen und Freude das Umdenken von Minister Rupprecht im Busgeldstreit zur Kenntnis genommen.

Der Minister erklärte am Mittwoch während einer Anhörung zum Entwurf des neuen Schulgesetzes, dass nach seinem "Rechtsempfinden" ein Kreis nicht durch das Land gezwungen werden dürfte, gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Kreistages Elternbeiträge für den Schülertransport zu erheben. Genau dies allerdings fordert das noch geltende Schulgesetz im Paragrafen 112! Herr Rupprecht erklärte weiterhin, dass es in dieser Beziehung sehr unterschiedliche Interessenlagen der Berlinnahen Landkreise und der Brandenburger Randregionen gibt.

Dies ist exakt die Position der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion OPR.

Wir fordern den Bildungsminister auf, jetzt die Chance zu ergreifen, und im neuen Schulgesetz den Paragrafen 112 entsprechend zu ändern. Tausende von betroffenen Eltern auf dem flachen Brandenburger Land wären ihm für diesen mutigen Schritt mehr als dankbar.

Dies würde auch signalisieren, dass solche Anhörungen im Vorfeld eines zu erlassenden Gesetzes ernst genommen werden und nicht nur die Bedeutung von Kaffeekränzchen unter dem Motto, "wir haben mal drüber gesprochen" haben. Dazu gehörte dann natürlich auch, dass man seinem Gespächspartner auf nette Weise ein klein wenig zum Mund redet.

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Hallenser Erklärung: Zukunft Ost

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Ost-Landesverbände, der Vorsitzenden der AG-Ost, von Steffi Lemke und von Antje Hermenau zu Anforderungen an die künftige Förderpolitik für die neuen Länder, Halle, 21.2.2006.

Eine zukunftsorientierte Förderung im Rahmen des Aufbaus Ost ist weiterhin erforderlich. Es ist entscheidend, an den bestehenden Konditionen für den Aufbau Ost klare Veränderungen vorzunehmen. Wir wollen keine Kürzungen am Solidarpakt, aber wir verlangen ein Umdenken. Nur so kann das für die nächsten 15 Jahre zugesagte Geld effizient und wachstumsfördernd ausgegeben werden. Wir sehen dabei sechs zielführende Punkte:

1. ehrlich diskutieren
   • Die Aufgaben waren und sind im Osten gewaltig und fordern ein Denken über eine Generation hinweg. Der Solidarpakt darf 13 Jahre vor seinem Auslaufen nicht in Frage gestellt werden.
   • Die Daseinsvorsorge, der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur muß im ländlichen Raum garantiert werden. Die Anpassungsprozesse müssen aktiv mit dezentralen Lösungen gestaltet werden.
   • Trotz vieler Mängel dürfen die positiven Effekte der Aufbauhilfen für den Osten nicht schlecht geredet werden. So sind die Investitionsausgaben im Osten einwohnerbezogen doppelt so hoch wie im Westen (971 € je Einwohner zu 417 € je Einwohner), ist die Produktivität im Schnitt bei 75% des Westniveaus. Es hat auch eine Annäherung an den westdeutschen Durchschnitt bei den Lohnstückkosten auf nur noch 8,6% Differenz stattgefunden.
   • Die Arbeitsplatzdichte pro 1000 Einwohnern liegt in Ostdeutschland auf bzw. über dem Niveau vergleichbarer Bundesländer West. Allerdings gibt es aus historischen und wirtschaftlichen Gründen eine höhere Nachfrage nach Arbeitsplätzen durch Frauen, die zum Teil auch die höheren Arbeitslosenzahlen erklären.
   • Die ostdeutschen Länder erhielten auch 2005 erhebliche Mittel in Höhe von rund 65 Milliarden € aus den gesamtstaatlichen Solidar- und Sozialversicherungssystemen. Darüber hinaus erhielten Sie aus reinen Aufbauhilfen (Solidarpakt- und Strukturfondsmittel) circa 15 Milliarden €.
2. modern und ökologisch investieren
   • Bildungsinvestitionen sind Investitionen in die Zukunft - auch wenn der klassische Investitionsbegriff, dem die Ostförderung unterworfen ist, diese Investitionen nicht erlaubt. Deshalb muss der Investitionsbegriff im deutschen Haushaltsrecht in diesem Sinne modernisiert werden.
   • Das ostdeutsche Straßennetz hat inzwischen eine dem Westen vergleichbare Dichte. Straßen können deshalb kein Investitionsschwerpunkt mehr sein. Bezahlbare Mobilität wird der "Freiheitsbegriff" des von Abwanderung betroffenen ländlichen Raumes werden. Deshalb sind Investitionen in integrierte Verkehrssysteme, die vielfältige Mobilität im ländlichen Raum ermöglichen, vorrangig.
   • Förderung in ressourcenschonendes Wirtschaften soll zu einer umweltverträglichen Wachstumsdynamik beitragen. Die energetische Gebäudesanierung und die Energieeffizienzsteigerung sind dabei sinnvolle Investitionen.
   • Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe haben in Ostdeutschland bereits einen hohen Anteil an der Bruttowertschöpfung und bieten gerade dem ländlichen Raum eine wirtschaftliche Perspektive.
3. klar sanktionieren
   • Fehlverwendungen von Solidarpaktmitteln sollten in Zukunft sanktioniert werden. Denkbar ist eine anteilige Verrechnung mit ausstehenden Zahlungen der Folgejahre über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren. Das ermöglicht die notwendigen Umstellungen in der Fiskalpolitik. Denkbar ist auch die Einzahlung von verhängten Sanktionen im Sinne von Geld in einen Fonds, aus dem best-practice-Modelle zusätzlich honoriert werden. Diese Einzahlungen können aus den jeweils noch ausstehenden Solidarpaktmitteln direkt bestritten werden.
   • Die Verwendung der Korb-II-Mittel des Solidarpaktes muss auf Bundesebene in Absprache mit den Ländern verbindlich und mit klaren Verwendungskriterien festgelegt werden, um undefinierte Grauzonen in Zukunft auszuschließen.
   • Die Messlatte für einen sinnvollen Einsatz der Solidarpaktmittel müssen die durchschnittlichen Ausgaben der finanzschwachen Flächenländer West in bestimmten Bereichen sein, z.B. des prozentualen Anteils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
4. mutig konzentrieren
   • Die heutige Förderpraxis in der Wirtschaftsförderung sieht vor, den strukturschwachen Regionen höhere Fördersätze zu erlauben als den strukturstarken. Dieser Ausgleichsgrundsatz ist in Zeiten rückläufiger Finanzierungshilfen von EU und Bund sowie einer wachsenden Konkurrenz von Ballungsräumen innerhalb Europas nicht mehr zu halten. Wichtig ist uns dabei, die Clusterbildung in den Regionen zu befördern. Fördermittel sollten zukünftig nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Vielmehr sollte ein Schwerpunkt auf an Zukunftsbranchen orientierten Clustern liegen.
   • Ein effizienter Mitteleinsatz setzt Prioritätensetzung voraus. Das wichtigste Ziel ist es, die Länder darin zu unterstützen, ihre eigene Steuerkraft zu erhöhen und zunehmend von den Fördermitteln unabhängig zu werden. Fördermittelkonkurrenzen zwischen den Bundesländern müssen reduziert, Investitionen in Parallelstrukturen in der Infrastruktur vermieden werden.
   • Im Zentrum der Fördermittel müssen zukunftsweisende Branchen und vor allem die Unterstützung Klein- und mittelständischer Unternehmen stehen. Die Mittel aus der Investitionszulage und der Gemeinschaftsaufgabe Ost sollen zu einem neuen, besser zielgerichteten Förderinstrument zusammengeführt werden.
5. nachhaltig konsolidieren
   • Die Konsolidierung der Haushalte ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Politik, die die Länder auf die Zeit nach Auslaufen des Solidarpakts vorbereitet.
   • Wer von Transferleistungen weg will, muss die eigene Steuerkraft erhöhen. Das lässt sich nur erreichen indem die einkommensstarken Wirtschaftszweige gefördert werden und der Staat seine Verschuldung stoppt und schrittweise abbaut, um seine Einnahmen nicht in Zins und Tilgung stecken zu müssen.
6. positiv gestalten
   • Ostdeutschland wird schon 2020 flächendeckend die ältestes Bevölkerung in Deutschland haben. Die Schrumpfungs- und Abwanderungsprozsse werden und sind schon jetzt Problem Nummer 1 in den ostdeutschen Regionen.
   • Wir brauchen integrierte Konzepte für Regionen und Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie, kulturelle und soziale Infrastruktur. Wir müssen die demographische Entwicklung als Chance nutzen um daraus die Arbeitsfelder der Zukunft zu entwickeln, zum Beispiel in modernen Dienstleistungen, in Gesundheit und Pflege und im lebenslangen Lernen. Die Menschen und Regionen fit zu machen für den Wandel, das ist unsere Aufgabe.

• Inés Brock, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen-Anhalt
• Astrid Rothe - Beinlich, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen
• Katrin Göring-Eckardt, Landessprecherin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thüringen
• Till Heyer-Stuffer, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin
• Almuth Tharan, Landesvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berlin
• Claus Krüger, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen
• Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mecklenburg-Vorpommern
• Axel Vogel, Landesvorsitzender - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Brandenburg
• Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landtagsfraktion Sachsen
• Peter Hettlich, Sprecher der AG Ost, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Cornelia Behm, Stellvertretende Sprecherin der AG Ost, Bundestagsfraktion B90/DIE GRÜNEN

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Durch Einmischen Entscheidung zum Wegener-Gymnasium beeinflusst.

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 10.2.2006.

Zur Entscheidung über den Fortbestand des Wegener-Gymnasiums am OSZ und damit der Zukunft der Schüler und Schülerinnen erklärt Wolfgang Freese, Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Entscheidung des Ministers Rupprecht, die Schülerinnen und Schüler am Oberstufenzentrum (OSZ) ihr Abitur ablegen zu lassen, ist richtig und sehr begrüßenswert.

Zweierlei ist jedoch in diesem Zusammenhang anzumerken:

1. Es bleibt ein sehr unangenehmer Beigeschmack über die Verfahrensweise der Verwaltung. Hier wurde lange Zeit an einer Übergangsregelung zum OSZ gearbeitet ohne mit den betroffenen Eltern oder den Schülerinnen und Schülern gesprochen zu haben. Wenn dann zum Schluss eine Entscheidung präsentiert wird, muss sich niemand wundern, wenn ein kräftiger Gegenwind bläst.
   Solche Verfahrensweisen, nämlich über das Schicksal Betroffener "zu deren Wohl" zu bestimmen anstatt mit ihnen ist nicht geeignet Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zu entwickeln.
   Wir Bündnisgrünen knüpfen hier nochmals die Forderung nach transparenten Verwaltungsabläufen an.
2. Positiv werten wir den Lernprozess vor allem für die Heranwachsenden, die durch Einmischen Entscheidungen beeinflusst haben und deren Engagement letztendlich von Erfolg gekrönt worden ist: "Die da oben" können eben doch nicht "machen was sie wollen".

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Kreisverband regt Fortsetzung des Fachtages zum Rechtsextremismus an

Presemitteilung des Kreisverbandes, 26.1.2006.

Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Kreisverband Ostprignitz-Ruppin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Seit fast zwei Jahren liegt das Ergebnis eines Fachtages des Landrates mit den Bürgermeistern und Amtsleitern mit dem Mobilen Beratungsteam Tolerantes Brandenburg (MBT) zu der Entwicklung am rechten Rand in unserem Landkreis statt. Das Ergebnis liegt seitdem in Form einer Broschüre vor, die eine fundierte Ist-Beschreibung darstellt. Was seitdem fehlt, ist eine Folgeveranstaltung mit der Frage wie gehen wir mit den gewonnenen Erkenntnissen um, inwieweit können und sollten die Ergebnisse in die Arbeit der Kommunalparlamente einfließen.

Am 19.1.06 traf sich deshalb der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Mitarbeiterin des MBT. Inhalt der Beratung war der Gedankenaustausch zu neuen Erscheinungsformen und Strategien des Rechtsextremismus. Thema waren auch die Entwicklung in Brandenburg und in unserem Landkreis.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Initiative ergreifen um die Diskussion um dieses Thema neu zu beleben. Wir regen deshalb eine Fortsetzung des Fachtages mit dem MBT - insbesondere für Abgeordnete des Kreistags - an.

Weitere Informationen zum MBT finden Sie auf www.mobiles-beratungsteam.de.

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