Kommunalpolititische Leitlinien

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin wollen auch in der kommenden Wahlperiode politische Verantwortung übernehmen. Dabei möchten wir uns insbesondere an unseren bereits erbrachten Leistungen messen lassen.

Unsere wesentlichen Grundsätze einer für alle nachvollziehbaren Arbeit haben wir in Leitlinien zusammengefasst. Mit diesen Leitlinien wollen wir verbindliche und richtungsweisende Visionen sowie Ziele benennen. Realistische Ziele sollen dabei im Vordergrund stehen.

Die Ergebnisse unserer politischen Arbeit sollen für alle überprüfbar sein.

Utopische Wahlkampfversprechen sind für uns unglaubwürdig und bieten den BürgerInnen keine messbare Größe.

Unsere kommunalpolitische Verantwortung

Wir treffen unsere Entscheidungen so, dass der Bürgerwille und die Verbesserung der Lebensbedingungen stets an erster Stelle stehen.

• Filz und Korruption sind für uns keine politischen Handlungsgrundlagen.
• Grundlage unserer Entscheidungen sind eine sachliche und kritische Beurteilung der Fakten sowie deren Sinnhaftigkeit. Dieses wird vor allem durch eine kompetente Mitarbeit in den Fachausschüssen der Parlamente umgesetzt, die die Entscheidungen inhaltlich vorbereiten.
• Von uns in die Fachausschüsse entsandte sachkundige BürgerInnen sind eine wichtige Säule unserer parlamentarischen Arbeit.
• Probleme werden weder kleingeredet noch verschwiegen, gute Projekte nicht zerredet. Wir nennen die Dinge beim Namen!
• Auch kontroversen Diskussionen gehen wir nicht aus dem Wege.
• Wir nehmen uns in unseren Fraktionen die Zeit, im Dialog zu gemeinsamem politischen Handeln zu finden. Nur daraus kann sich eine konsequente und glaubwürdige Politik für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
• Unterschiedliche Positionen in Sachfragen werden bei uns nicht dogmatischen Parteiinhalten geopfert.
• Wir fördern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer Lebenswelt.
• Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin besteht nicht nur aus seinen städtischen Zentren. Lebensperspektiven im ländlichen Raum zu entwickeln ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Unsere inhaltliche Arbeit

Wir haben eine lange Erfahrung in der regionalpolitischen Arbeit.

Die Werte Kooperation, respektvoller Umgang miteinander, Sachlichkeit, Verbindlichkeit und Professionalität tragen unsere inhaltliche Arbeit.

Umwelt, Bau, Verkehr und Tourismus

• Als Mitbegründer der Aktion FREIe HEIDe sagen wir seit 1992 konsequent NEIN zum Truppenübungsplatz. Von Beginn an stehen wir für eine nichtmilitärische Nutzung dieser Flächen. Ein Bombodrom bei Wittstock bedeutet dauerhaften Schaden für Lebensqualität, Tourismus und Natur in der gesamten Region.
• Behutsamer und verantwortlicher Umgang mit den Ressourcen sind Grundlagen unseres Handelns. Im Hinblick auf den Tourismus wollen wir unsere Entscheidungen bedacht und gesamtverantwortlich treffen. Eine Konkurrenz des Naturschutzes mit einer touristischen Nutzung darf es nicht geben. Wir unterstützen nachhaltige und zukunftsorientierte Tourismusprojekte.
• Die Alleen als prägendes Element unserer ländlichen Kulturlandschaft müssen erhalten und gepflegt werden. Unsinnigen Forderungen wie der Beseitigung von Unfallschwerpunkten durch Abholzen von Alleen sind integrierende planerische Konzepte entgegenzusetzen. Nachpflanzungen gefällter Bäume sind zum Erhalt der Alleen dringend erforderlich.
• Die gute Aufbauarbeit der letzten Jahre beim Ausbau des Radwegenetzes wird von uns konsequent weitergeführt.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in unserer Region nicht auf Kosten künftiger Generationen leben. Deshalb arbeiten wir an der Aufstellung und Umsetzung Lokaler Agenden 21 mit.
• Regenerative Energien sind in der Energieplanung vorrangig zu behandeln. Solarenergie soll als Muss in die BauleitPlanung aufgenommen werden. Windkraftanlagen sind als Energiequellen sinnvoll und notwenig. Sie stellen aber auch einen nicht unproblematischen Eingriff in die Landschaft dar. Planung und Einsatz dieser Technik erfordern maßvolle Entscheidungen. Unsere Zustimmung zu möglichen Standorten orientiert sich an den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes sowie minimaler Anwohnerbelästigung.
• Biomasse ist ein wichtiger ökonomischer Faktor für Land- und Forstwirte und stellt einen wachsenden Anteil in der Nutzung regenerativer Energie. Bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern sind zwingend Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen.
• Müllverbrennungsanlagen sind kein Bestandteil einer zukunftsfähigen Energieplanung und mit ihren Risiken auch im ländlichen Bereich nicht tolerierbar.
• Der schleichenden ökonomischen Auszehrung der kleinen mittelständischen Unternehmen in den Innenstädten durch Großprojekte auf der grünen Wiese begegnen wir mit einer Attraktivitätssteigerung der Innenstädte.
• Wir fordern die Entwicklung eines auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmten Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs (ÖPNV).Wir setzen uns für eine gute Erreichbarkeit der ländlichen Regionen und eine kostenfreie Schülerbeförderung ein.

Soziale Systeme stärken

• Die Sicherung und Stärkung generationsübergreifender sozialer Hilfesysteme und deren Organisationen hat für uns einen hohen Stellenwert. Dabei werden wir weiterhin gemeinsame Kräfte für eine positive Entwicklung einer familienorientierten Sozialpolitik mobilisieren.
• Wir fordern den Erhalt unserer städtischen und ländlichen Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche. Wir stehen für die Förderung von vielfältigen präventiven Jugendhilfeangeboten. Der Abbau der Personalstellen für die Jugendarbeit der letzten Jahre muss dringend gestoppt werden. Projekte, die das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Mädchen haben, werden durch uns unterstützt.
• Wir fördern weiterhin die Öffnung unserer Schulen und Schulhöfe für die Freizeitgestaltung. Die außerschulische Nutzung von Sportflächen sowie von Schulräumen für Vereine, Kinder und Jugendliche hat sich bereits bewährt.
• Die bisher entwickelten Strukturen an kulturellen und sportlichen Begegnungsstätten wollen wir weiter ausgewogen unterstützen. Kleinkunst und Jugendkultur sind für uns Schwerpunkte.
• Mit aller Kraft initiieren und unterstützen wir lokale Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts lässt sich nicht an PolitikerInnen delegieren, sondern muss von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.
• Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau qualitativ hochwertiger Angebote in der beruflichen Vorbereitung und Erstausbildung ein.
• Der Erhalt der ländlichen bzw. dezentralen kleinen Schulstandorte bleibt für uns fester Bestandteil unserer bildungspolitischen Ziele. Wir unterstützen alternative Bildungskonzepte, die individuelles Lernen, Integration und Eigenverantwortung fördern.
• Wie bisher fordern wir die Sicherung und Sanierung der kleinen Kindertagesstätten.
• Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ist eine wichtige Größe, um inhaltliche Veränderungen in der Bildungslandschaft zu bewirken.
• Die Lebensbedürfnisse von SeniorInnen haben bei unseren Entscheidungen einen hohen Stellenwert. Projekte, die der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und älteren MitbürgerInnen Würde, Selbstbestimmtheit und Sicherheit garantieren, haben unsere volle Unterstützung.

Wirtschaft und Arbeit

• Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region stehen im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Zielsetzungen.
• Die Abstimmung von arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten mit den kommunalen und regionalen Bedürfnissen steht dabei weiter im Vordergrund.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale Unternehmen bleibt ein fester Bestandteil unseres Programmes.
• Die Wirtschaftsförderung muss auf allen Handlungsebenen der Verwaltung fester Bestandteil der Arbeit werden. Nur so sind Werbung von Investoren und Ansiedlung von Betrieben dauerhaft zu erreichen.
• Umweltschutz und Wirtschaftsförderung sind für uns keine Gegensätze. Wir setzen besonders auf die Förderung nachhaltiger Technologien, welche die Umwelt, das Klima und die natürlichen Ressourcen schonen und Arbeitsplätze schaffen.
• Für eine dringend erforderliche Belebung der Innenstädte müssen bei weitem mehr Neuansiedlungen von Handel und Gewerbe erreicht werden. Hierzu sind konkrete Wirtschaftsförderungskonzepte durch die Kommunen und den Kreis zu erarbeiten.

Die Haushalts- und Finanzpolitik

• Kriterien unserer Entscheidungsfindung sind Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit.
• Die Finanzlage unseres Landkreises sowie unserer Städte und Gemeinden ist weiterhin mehr als schwierig. Strikte Sparsamkeit ist Maxime unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Im Spannungsfeld zwischen notwendigen Einsparungen und verantwortlichem aktuellen Handeln werden wir sinnvolle Prioritäten setzen. Kurzfristige Sparmaßnahmen dürfen nicht langfristig zu hohen Mehrkosten führen. So drohen zum Beispiel die Einsparungen der letzten Jahre im Jugend- und Sozialbereich zum Bumerang zu werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass BürgerInnen beim Aufstellen der Haushalte, insbesondere bei der Entscheidung über Prioritäten bei Investitionen mitwirken können (BürgerInnen-Haushalt).

Verwaltung und Strukturen

• Qualitativ gute Zuarbeit der kommunalen Verwaltung sowie Transparenz in Verwaltung und Haushaltsführung sind unverzichtbare Voraussetzung für eine gute Entscheidungsfindung der gewählten Gremien. Dafür müssen die Verwaltungsstrukturen überschaubar und effizient sein. Eine konsequente Aufgabenverteilung und die Benennung der Verantwortlichen soll die Reduzierung von Bürokratie unterstützen. Notwendiger Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Demokratie führen.
• Wir setzen uns für einen Wechsel von der BürgerInnenverwaltung zum BürgerInnendienstleister ein. Wir unterstützen den Ausbau der BürgerInnenbüros im Internet. Wir werden uns hier ebenso wie in anderen Entscheidungsbereichen dafür einsetzen, dass künftig gerade im online-Bereich der Kommunen die Dienstleistung an den BürgerInnen und die Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert haben.
• Weitere Verbeamtungen in den Verwaltungen lehnen wir prinzipiell ab.

Information und Teilhabe

Wir wollen die Interessen und Anliegen unserer BürgerInnen in politischen Räumen vertreten und durchsetzen. Die politische Arbeit soll dabei auch von außen erkennbar und nachvollziehbar sein.

• Wir garantieren, dass alle interessierten BürgerInnen Einblick in unsere Arbeit bekommen.
• Wir fördern die aktive Beteiligung und Einflussnahme von BürgerInnen. Themen, die an uns herangetragen werden, wollen wir aufnehmen und entsprechend dieser Leitlinien gemeinsam bearbeiten.
• Eine umfassende Information interessierter Gruppen über den kommunalpolitischen Stand ihrer Anliegen soll jederzeit erfolgen.
• Um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten veröffentlichen wir unsere Positionen und die Ergebnisse unserer Arbeit in den Medien sowie auf unserer Internetseite www.gruene-opr.de.

Wir laden zum direkten Gespräch ein.

Die Kommunalpolititischen Leitlinien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin wurden am 20.2.2008 beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung.

Sie können die Kommunalpolitischen Leitlinien hier als PDF-Datei downloaden.