BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

Ostprignitz-Ruppin

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Pressemitteilung des Ortsverbandes Rheinsberg

Darf die Stadtverwaltung einer ominösen Bürgergruppe zuarbeiten?

30.11.22 – von Ortsverband Rheinsberg –

Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die Vorgänge um das geplante Übergangswohnheim für Geflüchtete in Flecken Zechlin.
Eine vierköpfige Bürger*innen-Gruppe nennt sich „Erfolgreiche Integration in Flecken Zechlin“, will aber dieses Wohnheim verhindern.
Dass deren Kampagne von der Rheinsberger Stadtverwaltung materiell und mit Zuarbeit unterstützt wird, ist rechtlich äußerst fraglich und muss in der Stadtverordnetenversammlung
thematisiert werden. Vorformulierte Briefe an die Kreistagsabgeordneten zu versenden ist das Gegenteil von demokratischer Meinungsäußerung, deren Antworten öffentlich auslegen zu wollen ein Unding.
Das Ganze heizt die Stimmung vor Ort weiter gefährlich an. Geht es hier wirklich noch mit rechten (!) Dingen zu?

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Pressemitteilung | Rheinsberg

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