Aktuelles
Pressemitteilung des Ortsverbandes Rheinsberg
Darf die Stadtverwaltung einer ominösen Bürgergruppe zuarbeiten?
30.11.22 –
Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die Vorgänge um das geplante Übergangswohnheim für Geflüchtete in Flecken Zechlin.
Eine vierköpfige Bürger*innen-Gruppe nennt sich „Erfolgreiche Integration in Flecken Zechlin“, will aber dieses Wohnheim verhindern.
Dass deren Kampagne von der Rheinsberger Stadtverwaltung materiell und mit Zuarbeit unterstützt wird, ist rechtlich äußerst fraglich und muss in der Stadtverordnetenversammlung
thematisiert werden. Vorformulierte Briefe an die Kreistagsabgeordneten zu versenden ist das Gegenteil von demokratischer Meinungsäußerung, deren Antworten öffentlich auslegen zu wollen ein Unding.
Das Ganze heizt die Stimmung vor Ort weiter gefährlich an. Geht es hier wirklich noch mit rechten (!) Dingen zu?
Kategorie
Demokratie, Recht und Antifaschismus | Flucht, Integration und Antirassismus | Pressemitteilung | Rheinsberg
Kreisweite Termine:
TIPP: Wolfgang Freese im Gespräch mit Ilko-Sascha Kowalzcuk
Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk spricht mit Wolfgang Freese über seine Bücher „Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis [...]
Neuruppin
Ostprignitz-Ruppin
Mehr
Politischer Stammtisch
Jeden letzten Dienstag im Monat lädt der bündnisgrüne Ortsverband Neuruppin ab 19 Uhr alle Interessierten und Freund*innen zum Austausch in gemütlicher Atmosphäre ins Up [...]
Neuruppin
Ostprignitz-Ruppin
Mehr
Kreismitgliederversammlung
Der bündnisgrüne Kreisverband Ostprignitz-Ruppin trifft sich zur Mitgliederversammlung. Weitere Informationen folgen.
KV OPR
Mitgliederversammlung
Ostprignitz-Ruppin
Mehr
GRUENE.DE News
Neues
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
