Am Sonnabend, dem 10. Dezember 2011, waren ca. 100 BrandenburgerInnen zu einem Empfang anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes in die Staatskanzlei geladen.
Auch ich war bei diesem Empfang geladen. Ich sah meine Teilnahme nicht als Würdigung meiner Person, sondern als stellvertretende Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements von unterschiedlichen Menschen, die als Mitglieder politischer Parteien, von Vereinen, aus der kirchlichen Jugend- und Gemeindearbeit oder dem Jugendwohnprojekt Mittendrin kommen oder nirgends organisiert sind und seit Jahren bei „Neuruppin bleibt bunt“ mitarbeiten.
In der Teilnahme sah ich eine Chance, mit Vertretern der Landesregierung ins Gespräch zu kommen und ein weiteres Mal den Unmut und das Unverständnis über den völlig unangemessenen und überzogenen Polizeieinsatz vom 24. September deutlich zu machen.
Ein intensives Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu diesem Polizeieinsatz endete mit dem Versprechen, dass sich so etwas nie wiederholen werde. Das Land hätte gelernt und es hätte ein Umdenken gegeben.
Auch Minister Woidke räumte in einem Gespräch – anders als in der Sitzung des Innenausschusses – grobe Fehler bei diesem Polizeieinsatz ein. Er versicherte, dass es intensive interne Auswertungen dieser Fehler gab und noch gibt. Dass er sich im Innenausschuss vor die Polizei stellen musste, läge in der Natur des Ministeramtes. Dass es massive Fehler bei diesem Einsatz gab, hätte der Polizeipräsident Feuring öffentlich eingestanden.
Der Landtagspräsident Gunter Fritsch sagte in einem Gespräch, „wenn abzusehen ist, dass nach Halbe nun Neuruppin zu einem traditionellen Aufmarschort von Rechtsextremen entwickelt werden soll, werden wir die die Neuruppiner Aktivitäten wie die in Halbe durch die Landesebene und die Ministerien massiv unterstützen“.
Bei zwei weiteren Gesprächen konnte ich dem Ministerpräsidenten und der Bildungsministerin, Martina Münch, den massiven Unmut über die geplanten Kürzungen bei den Landesmitteln für Schulen in freier Trägerschaft in der Region deutlich machen. Wenn auch diese Kritik wohl kaum zu einer Änderung der Pläne führen wird, ist zumindest die Ministerin bei der Schilderung der Rolle der Konzepte und des Engagements von Schulen in freier Trägerschaft und deren inhaltlicher Vorreiterrolle in der Bildungslandschaft vor Ort sehr nachdenklich geworden.
Wolfgang Freese
