14.04.25 – von Susanne Rohleder –

Bei der 54. Landesdelegiertenkonferenz am 05. März 2025 in Potsdam in der Schinkelhalle waren wir als Kreisverband Ostprignitz-Ruppin mit fünf Delegierten und einem Ersatzdelegierten vertreten. „Landesdelegiertenkonferenzen“ werden bei uns Bündnisgrünen unsere Landesparteitage genannt. Nach einer überraschend unkomplizierten Anreise und Check-in wurden wir in der ersten Rede durch Dr. Rebecca Lea Freudl als Vertreterin des Kreisverbandes Potsdam herzlich begrüßt. Sie setzte gleich in den ersten 10 Minuten der Konferenz ein sehr positives Zeichen. Die Potsdamer Stadtwerke haben sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2035 in der Wärmeversorgung komplett auf fossile Energieträger zu verzichten. Sie übernehmen damit eine Vorreiterrolle, indem sie die Umsetzung der klimafreundlichen Wärmewende sozial gestalten und transparent kommunizieren.

Nachdem bei der letzten Landesdelegiertenkonferenz im November 2024 noch die Zahl 3300 gefeiert wurde, sind in Brandenburg inzwischen 3804 Menschen Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und 84 Menschen warten noch auf Aufnahme. In den folgenden politischen Reden und Debatten Beiträgen gab es viel Kritik an der Untätigkeit der derzeitigen Landesregierung. Um das weitere Erstarken der rechten Kräfte zu verhindern, brauche es vor allem von der SPD gesetzte starke Inhalte und Führungskraft. Was wir sehen ist Symbolpolitik mit dem Ziel des Machterhalts, die fatale Entscheidung, das Thema Klimaschutz ins Wirtschaftsministerium zu verschieben und nach fast 100 Tagen Regierungszeit noch immer keine Regierungserklärung. Im Koalitionsvertrag findet sich eine umstrittene Stellungnahme zu außenpolitischen Themen, anstatt sich zu den brisanten Bereichen Bildung und Nachhaltigkeit zu positionieren. Unser Europaabgeordneter Sergey Lagodinsky erkannte die Wahlkampfstrapazen des letzten Jahres für uns alle noch einmal an. Er wies aber auch darauf hin, dass mit der Abwahl nicht unsere Visionen verschwinden. Jetzt ist es umso wichtiger, Verantwortung zu übernehmen, da diese die aktuelle Landesregierung mit Mandats-Antritt scheinbar abgegeben hat. Franziska Sperfeld vom BUND Brandenburg machte deutlich, dass die Umweltorganisationen sich auch für die Rettung der Demokratie einsetzen. „Wir müssen Banden bilden, uns strategische Partner suchen, um gemeinsam Räume für Beteiligung und Wirksamkeit zu schaffen!”

In den Reden gab es viele Worte des Dankes an alle Mitglieder und Aktive, an alle Kandidat*innen der Landesliste und natürlich auch die Direktkandidat*innen der jeweiligen Wahlkreise für den gemeinsam gemeisterten Bundestagswahlkampf. Auch dem scheidenden Landesvorstand wurde für den Einsatz in den letzten zwei Jahren Respekt und Dank ausgesprochen. Unser Bundestagsabgeodnete Michael Kellner hob die klare Haltung und das Verhandlungsgeschick der beiden Vorsitzenden der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Katharina Dröge und Britta Haßelmann bei der Einigung zu den geplanten Änderungen im Grundgesetz in dieser Woche hervor und dankte für dieses starke Signal.

Daraufhin wies unsere Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock auf den Erfolg hin, dass jetzt endlich das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz stehen wird (vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem Antrag zu). Dieses Ergebnis zeige wieder, wie das Ringen um Kompromisse und auch der Streit in der Sache uns stärker und besser werden lasse. Wie auch schon andere Redende machte sie deutlich, dass eine wehrhafte Demokratie von der Zivilgesellschaft lebt. Nach dieser wie gewohnt motivierenden Rede der scheidenden Außenministerin brachte die noch amtierende Sprecherin des Landesverbandes Alexandra Pichl den Leitantrag des bündnisgrünen Landesparteitages ein. Darin werden massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur gefordert, um das Land zukunftsfähig zu machen. Nach der Debatte um einige Ergänzungen und Änderungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.

Es folgte nun die Wahl des neuen Landesvorstandes. Von den drei Bewerberinnen auf den Sprecherinnen-Posten setzte sich die erfahrene Kommunalpolitikerin und Physikerin Dr. Andrea Lübcke durch. Sie tritt vor allem für die Menschen aus dem ländlichen Raum an und zeigte sich kämpferisch in Sachen Natur- und Klimaschutz.

Mit Clemens Rostock wurde ein für unseren Region schon vielen bekanntes Gesicht mit großer Mehrheit zum Sprecher des Landesvorstandes gewählt. 2014 bis 2019 war Clemens Rostock schon Landessprecher und hat damals den  bündnisgrünen Kreisverbandes OPR wesentlich unterstützt. Zuletzt war er durch sein Wahlkreisbüro in Neuruppin im guten Austausch mit den Aktiven hier vor Ort. Er steht für eine linke, liberale und konsequent ökologische Politik.

Maximilian Kowol aus unserem Kreisvorstand Ostprignitz-Ruppin wurde erneut zum Landesschatzmeister gewählt. Wir wünschen dir viel Kreativität und Kraft für dieses Amt!

Mit Ska Keller als Beisitzerin wird eine aus dem Landesverband und Europaparlament sehr erfahrene Frau dem Vorstand angehören. Der neue Beisitzer Kilian Ochs wird als relativ neues Mitglied für frischen Wind sorgen. Frauenpolitische Sprecherin im neuen Landesvorstand wird Jenifer Howel und als vielfaltspolitische Sprecherin ist Surani Loibl.

Nach dem etwas trockenerem Tagesordnungspunkt Haushalt und Finanzen wurde dem Wirken der Mitglieder der bündnisgrünen Landtagsfraktion gedankt. Außerdem hob Benjamin Raschke die Kompetenz von Ursula Nonnemacher als Ministerin für Gesundheit und Soziales während der Corona-Pandemie hervor. Sie hat Verantwortung übernommen und mit ihrer Klarheit im Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten Sicherheit vermittelt. Axel Vogel, der bis zur Wahl 2024 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz war, wurde dafür gedankt, dass er entschlossen statt laut agierte. Er setzte Beharrlichkeit und Geduld gegen Populismus.

Anschließend wurden acht Basismitglieder für den Landesparteirat gewählt. Der Landesparteirat koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbandes und vernetzt die unterschiedlichen Ebenen der Landespartei. Die Sprecherin unseres Kreisverbandes Wiebke Nowack wurde nach einer überzeugenden Vorstellung durch Martin Wandrey (unser Direktkandidat für die vergangene Bundestagswahl) auf einen der vier Frauenplätze gewählt und wird damit unserer Region in diesem Gremium eine Stimme geben. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Nachdem auch alle Delegierten für die verschiedenen Länderräte gewählt waren, machten wir uns etwas erschöpft aber frohen Mutes auf unseren Rückweg nach Ostprignitz-Ruppin.Bei den ca.zwei Stunden Zugfahrt gab es für uns Delegierte aus Neuruppin Zeit für einen regen Austausch über das Gehörte und Erlebte .

Auf der Homepage des Landesverbandes ist zu lesen, dass es erfreulicherweise trotz fortgeschrittener Zeit noch der Antrag der Grünen Jugend „Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus”beschlossen wurde. Die Bestrebungen zur Abschottung und immer restriktiver werdenden Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene werden verurteilt. Es wird eine Willkommenskultur und das Einstehen für Humanität und Menschenrechte auch von der eigenen Partei gefordert.

Mehr Informationen, alle Bewerbungen, Anträge und Beschlüsse findet ihr hier: https://brandenburg.antragsgruen.de/

Das Video von der Landesdelegiertenkonferenz gibt es hier: https://gruene-brandenburg.de/ldk