Pressemitteilung des Ortsverbandes Rheinsberg
Darf die Stadtverwaltung einer ominösen Bürgergruppe zuarbeiten?
30.11.22 –
Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die Vorgänge um das geplante Übergangswohnheim für Geflüchtete in Flecken Zechlin.
Eine vierköpfige Bürger*innen-Gruppe nennt sich „Erfolgreiche Integration in Flecken Zechlin“, will aber dieses Wohnheim verhindern.
Dass deren Kampagne von der Rheinsberger Stadtverwaltung materiell und mit Zuarbeit unterstützt wird, ist rechtlich äußerst fraglich und muss in der Stadtverordnetenversammlung
thematisiert werden. Vorformulierte Briefe an die Kreistagsabgeordneten zu versenden ist das Gegenteil von demokratischer Meinungsäußerung, deren Antworten öffentlich auslegen zu wollen ein Unding.
Das Ganze heizt die Stimmung vor Ort weiter gefährlich an. Geht es hier wirklich noch mit rechten (!) Dingen zu?
Kategorie
Termine:
Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung findet digital statt.
KV OPR
Mitgliederversammlung
Ostprignitz-Ruppin
Mehr
Grüner Dialog
Mit dem neuen Format „Grüner Dialog“ schafft der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Ostprignitz-Ruppin eine regelmäßige Plattform für Bürgerinnen und Bürger, um sich [...]
Grüner Dialog
Neuruppin
Ostprignitz-Ruppin
Mehr
GRUENE.DE News
Neues
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
-
Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des [...]
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
