Pressemitteilung des Ortsverbandes Rheinsberg
Darf die Stadtverwaltung einer ominösen Bürgergruppe zuarbeiten?
30.11.22 –
Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die Vorgänge um das geplante Übergangswohnheim für Geflüchtete in Flecken Zechlin.
Eine vierköpfige Bürger*innen-Gruppe nennt sich „Erfolgreiche Integration in Flecken Zechlin“, will aber dieses Wohnheim verhindern.
Dass deren Kampagne von der Rheinsberger Stadtverwaltung materiell und mit Zuarbeit unterstützt wird, ist rechtlich äußerst fraglich und muss in der Stadtverordnetenversammlung
thematisiert werden. Vorformulierte Briefe an die Kreistagsabgeordneten zu versenden ist das Gegenteil von demokratischer Meinungsäußerung, deren Antworten öffentlich auslegen zu wollen ein Unding.
Das Ganze heizt die Stimmung vor Ort weiter gefährlich an. Geht es hier wirklich noch mit rechten (!) Dingen zu?
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
