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SED-Unrechtsbereinigungsgesetze als abendfüllendes Thema bei den BündnisGrünen

10.12.08 –


In der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen OPR war am 10.12.2008 das Hauptthema das "SED-Unrechtsbereinigungsgesetze" - ein Thema, dass auch 19 Jahre nach der Wende noch immer betroffen macht und an Aktualität nichts verloren hat. Viele Betroffene haben bislang keinen Antrag auf Entschädigung gestellt, durch Unwissen oder Scheu, alte Wunden wieder aufreißen zu lassen.

Als Expertin war Frau Brunhild Grabow geladen, ehrenamtliche Helferin für SED-Verfolgte. Sie hat es als Aufgabe übernommen, Menschen, die Unrecht im DDR-Staat erlitten haben, zu ihrem Recht zu verhelfen und sich durch den schwierigen Weg der Antragstellung zu winden. Durch eigene Betroffenheit hatte Frau Grabow sich in den Paragraphendschungel gearbeitet - inzwischen ist sie zur Expertin avanciert. Mit Unterstützung von MdB Andrea Voßhoff und in Zusammenarbeit mit Andre Vogel (Niedersachsen) richtete sie eine Beratungsstelle ein. Mehr als 200 Menschen wurden von ihr zu Hause beraten, viele bekamen Hilfe durch Telefongespräche und die in Eigenarbeit erstellte Homepage www.stasiopfer-rente.de.

Nach ihrer Aussage ist der wichtigste Schritt die Rehabilitation. Dazu sollte als erstes ein Antrag auf Akteneinsicht bei der BStU gestellt werden. Daraus folgernd erhält der Antragsteller sowohl für politische Strafzeiten (strafrechtliche Rehabilitation) wie auch für schlechtere Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten (verwaltungstechnische Rehabilitation) Entschädigungsleistungen und Rentenzahlungen. Ebenfalls Entschädigung erhalten Betroffenen des Jugendwerkhofs Torgau. Politische Strafzeiten werden außerdem rentenrechtlich als Ausfallzeit gewertet. Als Beweis können Unterlagen der BStU aber auch des Kreises, Gemeinden, Jugendamt u.a. verwendet werden. Alle Anträge, Informationen, Tips und Kommentare sind in der Homepage abrufbar.

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