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Archiv Stellungnahmen zur FREIen HEIDe (Mitte 2005 - 2006)
Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 7.12.2006
Die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt es erneut ganz deutlich: Es darf kein Bombodrom in der Heide geben. Ich fordere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung deshalb auf, die Pläne für den Luft-Boden Schießplatz ein für allemal aufzugeben! so Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg. Das Gericht hat heute mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Potsdam bestätigt.
Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 7.11.2006
Anlässlich der Zuerkennung des Göttinger Friedenspreises an die Bürgerinitiative FREIe HEIDe sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
Es ist eine schöne Anerkennung der beharrlichen Arbeit der Bürgerinitiative FREIe HEIDe. Seit Jahren streitet sie für die friedliche und behutsame Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide ohne ein Bombodrom. Dieser Gruppe von engagierten Menschen ist es gelungen nicht nur eine Region, sondern auch nach und nach die politische Elite von zwei Bundesländern und viele Bundespolitiker davon zu überzeugen.
Die Jury des Göttinger Friedenspreises gab am 3. November die Bürgerinitiative FREIe HEIDe als Preisträger 2007 bekannt. Der Preis wird am 3. März 2007 in der Aula der Universität Göttingen verliehen.
Weitere Informationen zum Göttinger Friedespreis auf www.goettinger-friedenspreis.de.
Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 27.10.2006
Es ist an der Zeit, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung den Bürgerwillen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anerkennt. Die Pläne, in der Kyritz-Ruppiner Heide einen Luft-Boden Schießplatz einzurichten, empfinden die dort lebenden Menschen seit Jahren als Bedrohung und Hemmschuh wirtschaftlichen Wachstums. Das erklärte heute Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg, anlässlich der übermorgen stattfindenden 102. Protestwanderung gegen den Luft-Boden Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide.
Das Verhalten Jungs ähnelt dem seines Vorgängers Peter Struck. Mit einem Gemisch aus Ignoranz und fehlendem Feingefühl für regionale Entwicklungsperspektiven bremst er den Bürgerwillen aus. Zu Recht hat die Öffentlichkeit den Eindruck, dass es dem Minister mit diesem Verhalten vorwiegend um die Stärkung seiner eigenen Position geht. Wie sonst ist sein anhaltender Konfrontationskurs gegenüber den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu erklären. Selbst in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner stößt sein Vorgehen auf Ablehnung. so Behm weiter.
Für die Abgeordnete ist die 102. Protestwanderung gegen das "Bombodrom" ein Zeugnis der Zielstrebigkeit und Willensstärke der Menschen in der Region: Mit ihrem leidenschaftlichen Protest machen Tausende Bürger eines deutlich: Die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein Landstrich, für dessen Zukunft es sich lohnt zu kämpfen. Viele haben sich in den vergangenen Jahren ein wirtschaftliches Standbein geschaffen, das sie durch den Bombenabwurfplatz bedroht sehen. So ist der hartnäckige Widerstand auch die beste Werbung für die Region: Jeder kann es sehen, hier leben Menschen, die fest verwurzelt mit ihrer Heimat die regionale Entwicklung vorantreiben. Und das im strukturschwachen Nordostdeutschland, woher viele Meldungen von hohen Arbeitslosenquoten, Dörfersterben und Perspektivlosigkeit kommen. Die Bürger haben es nicht verdient, in ihrem Streben um selbsttragende Wirtschaftsstrukturen in der Region vom Verteidigungsminister Knüppel in die Beine geworfen zu bekommen.
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Nr. 0666, 19.5.2006.
Im April dieses Jahres hatte die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur "Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide" gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt seit kurzem vor. Dazu erklären Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik, und Cornelia Behm, Agrarpolitische Sprecherin aus Brandenburg:
Die Antwort der Bundesregierung belegt zum wiederholten Mal ihren verantwortungslosen Umgang mit den Schutzgebieten der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). In ihrer Antwort auf die Frage nach möglichen Beeinträchtigungen dieser geschützten Naturräume in der Region heißt es lapidar, dass "die vorgenommenen naturschutzfachlichen Untersuchungen und Prüfungen ergeben haben, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der für die jeweiligen Gebiete festgelegten Erhaltungsziele ausgeschlossen ist."
Gleichzeitig geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass das Brandenburger Umweltministerium eine Schädigung der den Truppenübungsplatz Wittstock umgebenden Schutzgebiete durch Tiefflüge oder Kerosinabgase nicht ausschließt. Die Bewertung von Mecklenburg-Vorpommern fehlt.
Obwohl Deutschland schon zu Beginn des Jahres vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie verurteilt wurde, scheint die Bundesregierung daraus nichts gelernt zu haben. Naturschutz scheint für sie nur noch dann zu gelten, wenn empfindliche Strafzahlungen durch die Europäische Union drohen.
Mit ihrer unseriösen Planung riskiert die Bundesregierung weitere juristische Auseinandersetzungen um das Bombodrom und damit eine weitere Verschleppung der Entscheidung. Dies schädigt die wirtschaftlichen Interessen der Region, deren wichtigster Hoffnungsträger der naturnahe Tourismus ist und ignoriert die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass seit 1993 37 Klagen gegen die militärische Nutzung des Geländes erhoben wurden. Davon sind lediglich zwei Verfahren rechtskräftig durch Urteil entschieden worden - und zwar gegen den Bund. Alle anderen dauern noch an. Die Gesamtkosten des Bundes belaufen sich bisher auf 370.000 Euro. Statt weitere Steuergelder für ein in der betroffenen Bevölkerung nicht vermittelbares und absehbar nicht durchsetzbares Projekt zu verschwenden, sollte das Verteidigungsministerium seine militärische Besitzstandwahrung endlich aufgeben. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner- Heide ist längst überfällig.
Pressemitteilung von Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, 13.4.2006
Zur 100. Protestwanderung gegen einen Luft-Boden-Schießplatz und für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg am Ostersonntag erklärt Winfried Nachtwei, MdB, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Der vom Bund geplante Luft-Boden-Schießplatz Wittstock ist militär- und sicherheitspolitisch ein Anachronismus. Für die strukturschwache Region, deren einzige Zukunftschance in einem sanften Tourismus liegt, wäre ein solcher Übungsplatz ein Desaster. Im Laufe der Jahre ist die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu einer regelrechten Volksabstimmung gewachsen. Darüber darf in einem demokratischen Gemeinwesen nicht hinweg gegangen werden. Eine solche Volksabstimmung muss respektiert werden!
Am Ostersonntag werden in Fretzdorf/Brandenburg wieder viele tausend Menschen gegen den Plan des Verteidigungsministeriums demonstrieren, dort den größten Luft-Boden-Schießplatz Deutschlands zu errichten, wo bis zu Beginn der 90er Jahre sowjetische Truppen die Anwohner mit extremem Manöverlärm terrorisierten.
Der bei weitem größte Ostermarsch bundesweit wird bestätigen, dass die Protestbewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide die breiteste und ausdauerndste Bürgerbewegung Deutschlands ist. Getragen von der Bevölkerung, den Gemeinden, Unternehmern und Selbständigen aus der Region wird sie unterstützt von drei Landtagen und Landesregierungen. Bewundernswert und beispiellos ist der lange Atem dieser seit 14 Jahren arbeitenden Bürgerbewegung. Sie erlebte die Wortbrüche hoher SPD-Politiker wie Scharping und Struck, die in der Opposition Solidarität versprachen, als Verteidigungsminister dann die Kehrtwende machten. Sie erlebten die Arroganz der Macht aller Verteidigungsminister und der Mehrheit der Berliner Politik. Und trotzdem verhärtete die Bewegung nicht. Mit ihrem hervorragenden Anwalt Dr. Geulen konnten die gegen den Bund klagenden Gemeinden eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes bisher verhindern. Das ist ein enormer Teilerfolg.
Das Verteidigungsministerium behauptet, der Platz sei unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft der Bundesluftwaffe und für die deutsche Sicherheitspolitik. Angesichts der Realität und Perspektiven von Kriseneinsätzen im Dienste der UNO ist das schlichtweg falsch. Der jüngste Vorstoß des Ministeriums, wegen der deutschen Beteiligung an der NATO Response Force den Übungsbetrieb in Wittstock sofort aufnehmen zu müssen, war auf Lüge gebaut. Auf die schriftlichen Fragen der Grünen hin musste das Ministerium zugeben, dass die an die NATO gemeldeten Kampfflugzeuge so bewaffnet sind, dass Tiefflugübungen a la Wittstock nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass in Wittstock der gesamte restliche Luft-Boden-Übungsbedarf der Luftwaffe konzentriert und Übungsanteile aus dem Ausland dorthin verlegt werden sollen. Die langjährige Hauptbegründung für Wittstock ("gerechte Lastenverteilung") würde damit in ihr Gegenteil verkehrt.
Hinweis: Die jüngste Kleine Anfrage von Winfried Nachtwei, Cornelia Behm, Undine Kurth, Harald Terpe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" (Bundestagsdrucksache 16/1230)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1230, 16. Wahlperiode
Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Harald Terpe, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Seit 1992 währt der Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Trotz erheblicher militärpolitischer Einwände und trotz einer breiten und parteiübergreifenden Protestbewegung in der Region, der ablehnenden Haltung an- und umliegender Gemeinden, vieler Unternehmer, Bürgermeister und Landräte in der Region sowie der Parlamente und Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) unverändert, auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz der sowjetischen Streitkräfte einen Luft-/Boden-Schießplatz mit 1700 Einsätzen pro Jahr und jeweils etwa fünf bis sieben Flugrunden pro Einsatz einzurichten.
Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein einmaliges Natur- und Landschaftsgebiet. In der Region sind fünf Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (-Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft als Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der Vorgelschutz-Richtlinie ausgewiesen. Hierzu zählen der Müritz-Nationalpark und angrenzende Gebiete, die u.a. als Brut- und Lebensraum für seltene Großvögelarten wie Seeadler, Fischadler und Kraniche dienen sowie die Wittstock-Ruppiner Heide mit seltenen schützenswerten Pflanzen und Tieren. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 1998 wurde die FFH-Richtlinie in Deutschland in Bundesrecht umgesetzt.
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben vom 20. Oktober 2005 mitgeteilt, dass sie der Bundesregierung bereits im Juli 2005 ihre Auffassung dargelegt habe, dass Deutschland es versäumt habe, die Auswirkungen der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock im Lichte von Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 7 der FFH-Richtlinie zu prüfen. Die Kommission hat daher ein Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Kommission hat dies der Bundesregierung formal mit Schreiben vom 13. Juli 2005 mitgeteilt. Ferner hat die Kommission die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten aufgefordert.
Seit 1993 gehen Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen gerichtlich gegen das Vorhaben eines Luft-/Boden-Schießplatzes vor. Ein Ende des Rechtsstreites ist nicht abzusehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche konkreten Fragen hat die Europäische Kommission bezüglich der militärischen Nutzung von nach FFH-Richtlinie und nach Vogelschutz-Richtlinie geschützten Flächen an die Bundesregierung gerichtet?
- Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, auf diese Fragen nicht fristgerecht zu antworten?
- Bis wann wird die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Beantwortung der Anfrage der Europäischen Kommission nachkommen?
- Hat die Bundesregierung Stellungnahmen der zuständigen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angefordert, und wenn ja, wie bewerten die beiden Bundesländer die Auswirkungen eines möglichen Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock auf die FFH-Schutzgebiete?
- Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Europäische Kommission auch die Auffassungen der Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darstellen, und wenn nein, warum nicht?
- Wie bewertet die Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand die Auswirkungen der Verwaltungsentscheidung über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock im Hinblick auf jene Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 und Artikel 7 der FFH-Richtlinie ergeben?
- Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Aufnahme des Übungsbetriebes auf dem geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht möglich ist und ohne diese die FFH-Richtlinie nicht eingehalten würde, und wenn nein, warum nicht?
- Stimmt die Bundesregierung uneingeschränkt der Auffassung zu, dass grundsätzlich alle Handlungen zu unterlassen sind, welche die Erreichung der FFH-Schutzgebietsziele in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beeinträchtigen bzw. verhinderten, und wenn nein, warum nicht?
- Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, dass Störungen bzw. Beeinträchtigungen der FFH-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren, erheblichen Verlust an biologischer Vielfalt in Deutschland und Europa beitrügen, und dass damit das Vorhaben eines kohärenten europäischen Schutzgebiet-Systems (Natura 2000) gefährdet würde, und wenn nein, warum nicht?
- Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreifen, um die Störung bzw. Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete durch eine Inbetriebnahme des geplanten Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock zu verhindern?
- Wie viele Klagen von Anrainergemeinden, Umweltverbänden oder Einzelpersonen und wie viele Gerichtsverfahren hat es bisher gegen eine Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock gegeben, und mit welchem Ergebnis endeten sie? (Bitte einzeln aufschlüsseln: wann, welche Beteiligte, Ausgang des Verfahrens)
- Trifft es zu, dass der Bund verurteilt ist, die Kosten sämtlicher bisheriger Verfahren zu tragen und um eine welche Summe handelt es sich hierbei?
- Wie hoch sind die Gesamtkosten und -auslagen, die dem Bund im Zusammenhang mit den gerichtlichen Verfahren entstanden sind, und zwar insbesondere für:
- die eigene anwaltliche Vertretung des BMVg in diesen Verfahren?
- die den gegnerischen Rechtsanwälten zu erstattenden Gebühren und Auslagen?
- die Gerichtskosten?
- die Aufwendungen und Auslagen für die Erstellung von Gutachten, die das BMVg den Gerichten vorgelegt hat?
Berlin, den 13. April 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, 12.4.2006.
Am kommenden Sonntag findet der 100. Ostermarsch auf der Kyritz-Ruppiner-Heide gegen das geplante Bombodrom statt. Die grünen Politikerinnen Elisabeth Schroedter (Europaabgeordnete) und Dorothea Staiger (Mitglied des Landesvorstandes) beteiligen sich an der Demonstration und rufen alle BrandenburgerInnen auf, es ihnen gleich zutun.
Gemeinsam mit den Menschen aus der Region und ihren Gästen werden wir gegen das ignorante Verhalten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung protestieren. Jungs Pläne, hier ab Sommer wieder die Bomber steigen zu lassen, richten sich gegen die Region und den parteiübergreifenden Konsens in beiden betroffenen Bundesländern. Die dröhnenden Tiefflieger und der Lärm der Bombenexplosionen sind eine reelle Gefahr für diese aufstrebende Region, in der ein Großteil der Arbeitsplätze vom Tourismus abhängt. Unzählige kleine und mittlere Unternehmen stünden mit der Inbetriebnahme des Bombodroms vor dem Aus.
Wir werden aber auch unserer Enttäuschung über die Landesregierung Brandenburgs Ausdruck verleihen, die sich zwar gegen das Bombodrom ausgesprochen hat, bisher aber rein gar nichts bewegen konnte, um dem Ziel einer Freien Heide näher zu kommen, sagen Schroedter und Staiger.
Elisabeth Schroedter bezeichnet Jungs Behauptung, im Sommer würden die Gerichte die Rampen für die Bomber freigeben, als reines Wunschdenken: Noch hat der Bundesverteidigungsminister nicht bewiesen, dass die Jagdbomber so leise fliegen, dass sie das Brutverhalten von geschützten Arten wie Seeadler und Kraniche nicht gefährden. Der Luft-Boden-Schießplatz verstößt gegen EU-Recht. Deshalb müssen die Bomber am Boden bleiben!
Im Sommer 2005 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. In diesem Verfahren fordert sie von der Bundesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Luft- und Bodenschießplatz. Das Verfahren läuft noch. Die Rechtfertigung der Bundesregierung wird zur Zeit geprüft.
Der 100. Ostermarsch startet am Ostersonntag um 14 Uhr vor der Kirche in Fretzdorf. Elisabeth Schroedter gehört zu den RednerInnen der zentralen Kundgebungen.
Pressemitteilung Nr. 0285 der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1.3.2006.
Zum gescheiterten Spitzengespräch über eine politische Lösung im Streit um den Bombenabwurfplatz Wittstock zwischen Verteidigungsminister Jung und den Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Dass Verteidigungsminister Jung den SPD-Ministerpräsidenten Ringstorff und Platzeck eine politische Ohrfeige verpassen würde, überrascht nicht. Vom Primat einer rational abwägenden Politik kann hier keine Rede mehr sein. Wenn es dem SPD-Parteivorsitzenden Platzeck ernst ist mit seiner politischen Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, dann muss die SPD das Thema auf die Tagesordnung der Koalition setzen. Ansonsten war das gestrige Treffen kein "Spitzentreffen", sondern nichts weiter als ein Kaffeekränzchen mit Plätzchen.
Mit seinem Beharren auf einer in der Bevölkerung nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position übergeht der Verteidigungsminister die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Dass die Betroffenen die Pläne des Verteidigungsministeriums als Entwertung und Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region empfinden, interessiert den Verteidigungsminister schlicht nicht. Das ist bedauerlich und ernüchternd. Das Verteidigungsministerium muss die militärische Besitzstandswahrung endlich aufgeben.
Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin auch im Bundestag für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide einsetzen. Im Kampf gegen das Bombodrom werden wir das couragierte Engagement einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung, die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht, weiter unterstützen. Es ist widersinnig, wenn der Übungsbedarf der Luftwaffe stetig sinkt, anderswo Standorte geschlossen werden, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebt, für 60 Millionen Euro der Standort Wittstock als Bombenabwurfplatz neu gegründet werden soll. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist überfällig. Das muss auch das Verteidigungsministerium endlich einsehen.
von Winfried Nachtwei, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitischer Sprecher, 16.01./26.2.2006.
Die vom Verteidigungsministerium vorgebrachten Gründe für eine sofortige Aufnahme des Übungsbetriebes auf dem geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock sind aus meiner Sicht sachlich nicht haltbar. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass im Schatten des Regierungswechsel und vor dem Hintergrund von Berichten, wonach auch in den Koalitionsfraktionen namhafte Vertreter (z.B. Schäuble, Schönbohm, Platzeck, Ringsdorff) für eine Überprüfung bzw. eine Entscheidung für die zivile Nutzung eintreten, die Gerichte überrumpelt und Fakten geschaffen werden sollen.
Der neue Auftrag:
Richtig benennt das BMVg als primäre Aufgabe der Bundeswehr nicht mehr die Landesverteidigung sondern die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Auch wenn Kampfeinsätze nicht gänzlich auszuschließen sind, stehen gewaltarme Stabilisierungseinsätze im Mittelpunkt.
Der neue Auftrag ist in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 festgelegt. Dieses Dokument ist aber nur von begrenzter Autorität: Die VPR wurden ausdrücklich nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Sie sind also kein zwischen den Ressorts vereinbartes Grundlagendokument der Bundesregierung, sondern gelten nur für den Geschäftsbereich des BMVg. Während diese Aufgabenbeschreibung im Kern vielfach von Bundesregierung und Parlament bekräftigt wurden, gab es in der damaligen Koalition erhebliche Differenzen, wenn es um die Interpretation der Folgen dieser Schwerpunktverschiebung ging.
Eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide war in den VPR weder vorgesehen, noch ist dies aus den VPR abzuleiten. Die für die Bekämpfung von Bodenzielen vorgesehenen Kräfte der Luftwaffe, sollen sich auf die wahrscheinlichen Einsätze im Rahmen der o.g. primären Aufgabe vorbereiten. Unter Experten gibt es erheblichen Zweifel, dass die Bundeswehr hierfür - neben den Übungsmöglichkeiten im Ausland und über See - zwingend einen dritten und besonders großen inländischen Luft-Boden-Schießplatz braucht, um dort die Bekämpfung von Bodenzielen im Tiefflug zu üben. Wie der Gruppenantrag für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zeigt, gab es in der rotgrünen Regierungskoalition keine Mehrheit für eine militärische Nutzung.
Einsatzerfahrungen:
Seit ca. zehn Jahren ist die Bundeswehr inzwischen an internationalen Kriseneinsätzen beteiligt, heute mit über 6000 Soldaten schwerpunktmäßig auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika. Einzig bei der Teilnahme am NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 kamen deutsche Tornado-Kampfflugzeuge zur Bekämpfung von gegnerischen Radaranlagen zum Einsatz. Die ECR-Tornados verschossen bei insgesamt 436 Einsätzen 244 HARM-Lenkflugkörper (HARM-Reichweite bis 30 km). Zum Schutz der Soldaten und der Flugzeuge wurden die Raketen nicht im Tiefflug, sondern aus einer mittleren Höhe von ca. 5000 m abgefeuert. Bei allen anderen (Stabilisierungs-)Einsätzen der Bundeswehr sind Tornados in der Luft-Boden-Rolle gar nicht eingeplant. Sie sind auch künftig im Rahmen der Stabilisierungseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan auszuschließen. Wittstock ist somit ohne Bedeutung für die laufenden und noch längere Zeit andauernden Einsätze der Bundeswehr und der NATO.
Bewaffnungskonzept:
Die neue Aufgabe der Krisenbewältigung fordert auch von der Luftwaffe andere Fähigkeiten. Das vom Inspekteur der Luftwaffe im November 2001 erlassene "Bewaffnungskonzept für strahlgetriebene Kampfflugzeuge der Bundeswehr" stellt dazu fest:
Präzise Einsatzplanung unter Nutzung aller Informationen sowie höchste Treffgenauigkeit durch Verwendung von Präzisionswaffen mit zielangepasster Wirkung sind unerlässlich, um Kollateralschäden mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. (...) Zur Risiko- und Aufwandsminimierung für Besatzungen und Luftfahrzeuge sollte eine Zielbekämpfung aus sicherer Entfernung möglich sein. (...) Unter besonderer Berücksichtigung der Forderungen Effizienz der Zielbekämpfung, optimierte Wirkung gegen das Ziel, Vermeidung eigener Opfer, Vermeidung von Kollateralschäden sind ungelenkte und damit nicht präzise Waffen im Rahmen von Einsätzen im wahrscheinlichsten Aufgabenspektrum nicht oder nur noch bedingt einsetzbar.(S.9)Das entspricht den Anforderungen der "Defence Cababilities Initiative" der NATO und der European Headline Goals" der EU, die die Fähigkeit zur Präzisions- und Abstandsfähigkeit hoch priorisiert haben. Weltweit verbreitete tragbare Luftabwehrsysteme (sogenannte MANPADS) sind eine herausragende Bedrohung für Flugzeuge und deshalb Abstandsfähigkeit - also Vermeidung des Zielüberflugs - ein dringendes Erfordernis.
US-Erfahrungen:
Dieser Trend weg von Luft-Boden-Einsätzen im Tiefflug hin zur Präzisions- und Abstandsfähigkeit zeigt sich unübersehbar gerade auch in den letzten Kriegseinsätzen der US-Streitkräfte: Beim Golfkrieg 1991 lag der Anteil der gelenkten Präzisionsmunition bei 10%, beim Irak-Krieg 2003 bei 68%. (Stefan Aust/Cordt Schnibben (Hg.): Irak - Geschichte eines modernen Krieges, München 2003, S. 535. Genaue Aufschlüsselung nach Typen und Zahlen vgl. USCENTAF: Operation Iraqi Freedom - By The Numbers, 30.4.2003) Im Tiefflug agierten Kampfhubschrauber und langsame, aber schwer gepanzerte A-10-Kampfflugzeuge. Vermehrt werden auch unbemannte Drohnen zu Kampfeinsätzen herangezogen.
Umrüstung der Luftwaffe:
Die Bundeswehr verfügt über drei Jagdbombergeschwader mit insgesamt 270 Tornado/IDS (Interdiction/Strike, Bekämpfung von Bodenzielen, Jabo-Geschwader 31 in Nörvenich und 33 in Büchel, letzteres eingeplant in die nukleare Teilhabe) und 35 Tornado/ECR (Electronic Combat & Reconnaissance, Bekämpfung von gegnerischen radargestützten Boden-Luft-Verteidigungs- und Führungseinrichtungen, Jabo-G 32 in Lechfeld).
Die im Luftwaffenführungskommando für den Tornado in der Luft-Boden-Rolle zuständigen Offiziere Häringer und Jelinek in "Soldat und Technik" (Januar 2003): Die bisherige konventionelle Bewaffnung des Tornado bestehe "vorwiegend aus ungelenkter ballistischer Abwurfmunition", die den Überflug oder nahen Vorbeiflug am Ziel erfordere. Dabei könnten "ungewollte Schäden grundsätzlich nicht ausgeschlossen" werden. Mit der lasergelenkten 1000-kg-Bombe GBU-24 wurde inzwischen Präzisionsfähigkeit erreicht, mit der "Modularen Abstandswaffe" MAW Taurus auch eine weit reichende Abstandsfähigkeit von max. 350 km. Am 21. Dezember 2005 übernahm die Luftwaffe in Büchel den Lenkflugkörper Taurus, der von der Bundeswehr als weltweit modernste Abstandswaffe gepriesen wird.
Das Tornado-Geschwader in Nörvenich wird bis 2010 auf den Eurofighter in der Luft-Boden-Rolle umgerüstet, das Geschwader in Büchel bis 2015. Von da an verfügt die Bundeswehr über keine für den Luft-Boden-Einsatz im Tiefflug optimierten Tornados mehr. Der EF fliegt seine Luft-Boden-Einsätze nur im mittleren und großen Höhenbereich. Für Bombenabwürfe im Tiefflug ist er ausdrücklich nicht vorgesehen.
Aus Sicht des BMVg ist optimale Abstandsfähigkeit dann gegeben, wenn bemannte Kampfflugzeuge gar nicht mehr in den Bedrohungsbereich eindringen müssen. Der Trend geht deshalb immer stärker in Richtung unbemannter Systeme (Unmanned Aerial Vehicles/UAV) und Marschflugkörper. Exemplarisch ist das ablesbar an der "Bw-Fachinformation", die z.B. in der Ausgabe Reihe 13 - 1/06 unter dem Stichwort "Luftangriff" fast nur noch Titel zu UAV's anführt.
Die Ausrüstungs- und Bewaffnungsentwicklung der Bundeswehr geht in den nächsten Jahren immer mehr weg vom Übungsangebot von Wittstock (und Nordhorn und Siegenburg). Vor dem Hintergrund der Spardiskussion im Bundeshaushalt ist deshalb auch im Gespräch, die Luftwaffe weiter zu reduzieren.
Übungsbedarf im Sinkflug:
Gegenüber 764 Übungseinsätzen in 2003 flog die Bundeswehr 2004 nur noch 494 Einsätze im Inland. Zehn Jahre zuvor (1994) waren es noch 1.755. Wie sehr der Tiefflugübungsbedarf schon in der Vergangenheit zurückgegangen ist, zeigt auch die Schließung des Taktischen Ausbildungszentrums der Luftwaffe in Goose Bay/Kanada zum 31. März 2006. Hier wurde seit 1986 der extreme Tiefstflug geübt, für den der Tornado zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem ausgelegt worden war. Jeder Jagd- und Jagdbomberverband der Luftwaffe trainierte dort vier Wochen im Jahr und mit der Möglichkeit zur scharfen Waffeneinsatzausbildung. Das Spitzenjahr war 1991 mit 4.363 Einsätzen. 2004 flog die Bundesluftwaffe nur noch 776 Einsätze. Laut Presseinformationszentrum der Luftwaffe kann die deutsche Ausbildung in Kanada eingestellt werden, weil "die reine Tiefstflugausbildung an ihrer ursprünglichen Bedeutung verloren hat" und "mittlerweile genügend Alternativen zur Verfügung stehen. Um nur einige zu nennen sind das große multinationale Übungen wie MAPLE FLAG, BATTLE GRIFFIN und COPE THUNDER ebenso wie das Fliegerische Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Holloman/USA oder das Taktische Ausbildungszentrum der Luftwaffe in Decimomanu in Italien." (Hardthöhenkurier 4/2005, S. 25) Dafür sind Fähigkeiten, wie sie in Wittstock vor allem geübt werden sollen - Abwurf ungelenkter Bomben im Tiefflug - nicht zu gebrauchen.
Vernetzte Operationen:
"Vernetzte Operationsführung" gehört zu den jüngsten Lieblingsparolen im Militärjargon. Wittstock sei angesichts der "neuen Rahmenbedingungen" (digital) vernetzter Operationsführung unverzichtbar, heißt es. Warum die vernetzte Operationsführung in besonderer Weise ein räumlich dichtes Üben verschiedener militärischer Kräfte erfordern soll, und warum dies nicht im Gefechtsübungszentrum geübt wird, wird nicht erläutert. Es ist auch nicht nachvollziehbar. Vernetzte Operationsführung wurde erstmalig umfassend und im großen Stil im Irak-Angriffskrieg der USA praktiziert. Es ist nicht einfach eine militärische, sondern eine eminent politische Frage, ob die Bundesrepublik diese Fähigkeit zur hoch vernetzten Luft- und Landkriegsführung vom Übungsstand der Soldaten her binnen weniger Tage, in den nächsten Monaten bzw. grundsätzlich braucht. In näherer Zukunft sind Szenarien, bei denen Bundeswehr in solcher Weise eingesetzt würde, undenkbar. Auch ein CDU-Minister kann keine Bundeswehr-Tornados zur Bekämpfung von Bodenzielen einsetzen wollen - nicht im Irak, nicht in Afghanistan, auf dem Balkan, erst Recht nicht im Iran.
NATO-Responce-Force (NRF):
Die für die NATO-Responce-Force (NRF) für das 1. Halbjahr 2006 gemeldeten Bundeswehr-Kontingente sind - einschließlich der Luftangriffskräfte - "zertifiziert", d.h. sie verfügen über die geforderten besonderen Fähigkeiten. Das war und ist offensichtlich auch ohne Wittstock zu bewerkstelligen. Dass zeitgleich auf Goose Bay mit seinen extremen Möglichkeiten verzichtet werden kann, ohne dass eine Nutzung von Wittstock in Sicht oder wahrscheinlich wäre, spricht Bände. Bemerkenswerterweise kommt eine offizielle Publikation des Ministeriums ("aktuell - Zeitung für die Bundeswehr") in der Nr. 50 vom 19.12.2005 auch zu einer dem Eilantrag widersprechenden Aussage: Im Hinblick auf NRF 6 sei die Bundeswehr "fit für die NRF" und "für alle Aufgaben gerüstet". Die Luftwaffe habe ihre "Vorhaben und Übungen konsequent auf die Anforderungen der NRF abgestimmt", u.a. durch Übungen für komplexe "Crisis Response" Szenarien in Norwegen und USA. 12 Tornado-Kampfflugzeuge, darunter Jagdbomber mit Abstands- und Präzisionsbewaffnung, seien bereitgestellt.
Die im Rahmen der NRF und auch der EU-Battlegroups geforderte schnellste Reaktionsfähigkeit (Verlegung und Einsatzbereitschaft weltweit binnen 10 Tagen) ist ein Scheinargument, das auch gegen die reguläre Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen vorgebracht wurde. Außer bei Rettungs- und Befreiungseinsätzen gibt es bei allen anderen Kriseneinsätzen einen wochen- bis monatelangen politischen und militärplanerischen Vorlauf in Brüssel (EU, NATO), New York (UNO), Berlin und anderswo. Dieser lässt Zeit für militärische Übungen wie für seriöse politisch-militärische Entscheidungsprozesse. Schnellsteinsätze sozusagen "aus der Hüfte" wären illusionär, brandgefährlich und nicht zu verantworten. Sie sind angesichts des Mangels an schnell verfügbarem großem Lufttransportraum auch gar nicht realisierbar.
Zusammenfassung und Ausblick:
Die Bereitstellung eines Kontingents der Luftwaffe für die NRF ab 1. Januar u.a. mit Kampfflugzeugen für Luft-Boden-Einsätze macht die sofortige Inbetriebnahme des Schießplatzes Wittstock keineswegs unabdingbar. Insbesondere der gleichzeitige Rückzug aus Goose Bay verweist darauf, dass die Luftwaffe offenbar nicht an einem Mangel an Übungsmöglichkeiten leidet.
Der Übungsbedarf und Übungsumfang wird in den kommenden Jahren weiter sinken. Die Betonung der angeblich einzigartigen Eignungen des Übungsplatzes Wittstock legt die Konsequenz nahe, dass der gesamte inländische Übungsbetrieb der Bundesluftwaffe hier konzentriert wird. Auch Bündnispartner würden von diesem Übungsangebot im Herzen Europas verstärkt Gebrauch machen. Die Kyritz-Ruppiner Heide würde zum Bombodrom der NATO und EU-Tuppen. Das Reden von der "gerechten Lastenverteilung" zwischen West und Ost war offenbar vorgeschoben, um der Lastenkonzentration in Ostdeutschland den Weg zu bereiten.
Pressemitteilung der Grünen Europaabgeordneten Beer und Schroedter zum Bombodrom, Berlin, 26.2.2006.
Anlässlich des morgigen Gesprächs zwischen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff erklärt Angelika Beer, MdEP:
Die Pläne für das Bombodrom müssen endlich vom Tisch. Sie entstammen militärisch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die immer neuen Begründungsversuche des Bundesverteidigungsministeriums - wie jetzt mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Responce-Force - grenzen an absurdes Theater. Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sind Fähigkeiten, wie sie in der Wittstock-Ruppiner-Heide geübt werden sollen, unbrauchbar.
Die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es in der Region weitergeht. Die langjährige juristische und politische Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Matthias Platzeck ist nun auch als SPD-Bundesvorsitzender aufgefordert, Kurs zu halten. Das morgige Gespräch darf nicht als Kaffeekränzchen enden, sondern muss klare Entscheidungen bringen - für die Menschen und für eine bombenfreie Heide!
Elisabeth Schroedter, MdEP verweist zusätzlich auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das Bombodrom:
Das geplante Bombodrom verstößt gegen Europäisches Recht. Es gefährdet massiv Schutzgebiete wie den Müritz-Nationalpark und damit die Lebensräume von seltenen Tierarten wie Seeadler und Kraniche. Das Bundesverteidigungsministerium hat bis heute versäumt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Im Sommer 2005 hat die EU-Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten anerkennen: Sie wird den notwendigen Verträglichkeitsnachweis nicht erbringen können. Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, sich für die neu geschaffenen Arbeitsplätze in der Region einzusetzen. Die vielen erfolgreichen Investitionen im naturverträglichen Tourismusgewerbe dürfen nicht Kompromissen zugunsten der militärischen Nutzung der Heide geopfert werden.
von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes, Pressemitteilung Nr. 18, 26.2.2006.
Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel, hat den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, aufgefordert, in seinem Gespräch über den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide mit Bundesverteidigungsminister Jung Anfang der Woche greifbare Ergebnisse zu erzielen. Vordringlich ist jetzt, die Bundeswehr von ihrem juristischen Konfrontationskurs abzubringen und den Weg zu einer politischen Entscheidung frei zu machen. Vogel appellierte zudem an das Bundesverteidigungsministerium, die Belange einer der größten Bürgerbewegungen Deutschlands endlich ernst zu nehmen.
Bedingt durch die Doppelrolle Matthias Platzecks als Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sehe ich die Gefahr, dass Platzeck aus Angst, den Koalitionsfrieden in Berlin zu gefährden, die Konfrontation vermeidet. Der Landesvater ist es den Menschen in der Kyritz-Ruppiner-Heide jedoch schuldig, notfalls auch einen Streit zu riskieren. Ein bloßer Meinungsaustausch wäre für sie eine herbe Enttäuschung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern seit jeher, die Pläne für dieses Wahnsinnsprojekt zu den Akten zu legen. Der Luft-Boden-Schießplatz ist militärisch nicht notwendig und hätte fatale Auswirkungen für Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft der Region. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag auch ohne "Bombodrom" erfüllen. Für die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sind Fähigkeiten, wie sie in der Kyritz-Ruppiner Heide geübt werden sollen - der Abwurf ungelenkter Bomben im Tiefflug - nicht zu gebrauchen.
Pressemitteilung von Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, 6.1.2006.
Zu dem Vorstoß des Verteidigungsministeriums auf sofortige Nutzung des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Dem Verteidigungsministerium ist offenbar kein Argument und kein Anlass zu schade, um das Bombodrom unter seine Gewalt zu bekommen. Seit Jahren sucht die Lufwaffe nach einer plausiblen Begründung, warum man den Bombenabwurfplatz unbedingt braucht. Die bisherigen Begründungen waren nicht stichhaltig. Auch die jetzige Behauptung, dass die sofortige Inbetriebnahme unabdingbar sei, ist ein durchsichtiger Bluff. Die der NATO-Responce-Force für das 1. Halbjahr 2006 gemeldeten Luftwaffen-Kontingente sind "zertifiziert", das heißt sie verfügen bereits über die geforderten Fähigkeiten. Das war und ist offensichtlich auch ohne Wittstock zu bewerkstelligen.
Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus sind Fähigkeiten, wie sie in Wittstock vor allem geübt werden sollen - Abwurf ungelenkter Bomben im Tiefflug - nicht zu gebrauchen. Bei den vielen von der Bundeswehr bestrittenen Auslandseinsätzen kam es nie zu solchen Einsatzformen. Sie sind auch künftig im Rahmen der Stabilisierungseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan auszuschließen. Wittstock ist somit ohne Bedeutung für die laufenden Einsätze der Bundeswehr und der NATO. Auch ein CDU-Minister kann keine Bundeswehr-Tornados zur Bekämpfung von Bodenzielen einsetzen wollen - nicht im Irak, nicht in Afghanistan, auf dem Balkan, erst Recht nicht im Iran.
Die Betonung der angeblich einzigartigen Eignungen des Übungsplatzes Wittstock legt die Konsequenz nahe, dass künftig der inländische Übungsbetrieb der Bundesluftwaffe hier konzentriert wird. Auch auf Bündnispartner würde das Bombodrom wie ein Magnet wirken. Das Reden von der "gerechten Lastenverteilung" zwischen West und Ost war offenbar vorgeschoben, um der Lastenkonzentration in Ostdeutschland den Weg zu bereiten.
Die neue Bundesregierung setzt eine schlechte Tradition der alten Regierung fort, in der es nie eine wirkliche Abwägung zwischen Erfordernissen der militärischen Sicherheitspolitik einerseits und der Regionalentwicklung andererseits gegeben hat. Wo sich eine ganze Region mit all ihren Repräsentanten und Unternehmen, wo sich drei Bundesländer gegen den Luft-/Boden-Schießplatz ausgesprochen haben, da kann ein Ministerium eine solche Art Volksabstimmung nicht einfach beiseite schieben.
Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm, 5.1.2006
Zu dem von der Bundeswehr eingereichten Eilantrag zur sofortigen militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sagt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gegen das Verhalten der Bundeswehr protestiere ich entschieden. Die Bundeswehr will mit ihrem Eilantrag die Politik offensichtlich vor vollendete Tatsachen stellen und dem für den 28. Februar geplanten Gespräch zwischen Verteidigungsminister Jung und den Ministerpräsidenten Ringsdorff und Platzeck vorgreifen. Die Bundeswehr legt damit einen Aktionismus an den Tag, der die Interessen der Menschen in der Region vollständig ignoriert.
Auch Verteidigungsminister Jung muss sich fragen lassen, ob sein Gesprächsangebot an die Ministerpräsidenten Ringsdorf und Platzeck ehrlich gemeint ist. Auf der einen Seite ein Gesprächsangebot zu unterbreiten und dabei gleichzeitig auf dem juristischen Wege die militärische Nutzung des Areals erzwingen zu wollen, wirkt nicht glaubwürdig.
Längst ist klar: Der Luft-Boden-Schießplatz ist für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht notwendig und für die regionale Entwicklung schädlich. Landespolitisch ist diese Tatsache unumstößlich, das haben auch die beiden Ministerpräsidenten erkannt. Innerhalb der Bundesregierung wird die konstruktive Fachpolitik aber weiterhin durch symbolische Machtspiele ersetzt. Diese werden auf Kosten einer ganzen Region geführt. Kommunal- und Landespolitik, Wirtschaft und Naturschutz sind sich einig. Der Tourismus ist die einzige Wirtschaftsbranche mit Entwicklungspotenzial. Die Bundeswehr riskiert mit einem derartigen Verhalten die Zukunft der Menschen in der Region.
Pressemitteilung des Landesverbandes Brandenburg vom 25.12.2005.
Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Vohland und Axel Vogel haben Ministerpräsident Platzeck eindringlich davor gewarnt, bei seinem geplanten Gespräch mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Franz Jung Anfang Januar über den von der Bundeswehr geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide einen faulen Kompromiss einzugehen. Platzeck ist SPD-Bundesvorsitzender unter dem Vorzeichen der Großen Koalition. Er muss dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU den Weg bereiten. Das Wohl der Region um die Kyritz-Ruppiner-Heide lässt aber nur eine Antwort zu: Das klare Nein zum geplanten "Bombodrom".
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen den Ministerpräsidenten auf, sich an der 99. Protestkundgebung der Bürgerinitiative FREIe HEIDe am kommenden Neujahrstag zu beteiligen und seine in den vergangenen Monaten geäußerte Ablehnung dort zu bekräftigen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel teilnehmen. Vogel: Ich bin gerne bereit, Herrn Platzeck als SPD-Bundes- und Landesvorsitzenden selbst zur Protestwanderung zu chauffieren. Die Mitfahrgelegenheit gilt auch für den CDU-Landesvorsitzenden Schönbohm, der sich ja ebenfalls als Gegner des "Bombodroms" zu erkennen gegeben hat.
Katrin Vohland und Axel Vogel sagten: Die Frage des Verzichts auf das "Bombodrom" ist längst zu einer Frage der politischen Glaubwürdigkeit der Regierungsspitze von Brandenburg geworden. An seiner Haltung zu dem geplanten Luft-Boden-Schießplatz wird sich Platzeck auch als SPD-Bundesvorsitzender messen lassen müssen.
Ein "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide hätte fatale Auswirkungen für Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft die Region. Es gibt dafür aber auch keinen sicherheitspolitischen Bedarf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Belange der Anrainer der Kyritz-Ruppiner-Heide endlich ernst nimmt und sich rasch von diesem militärischen Wahnsinnsprojekt verabschiedet.
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter vom 21.12.2005
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aus Finanznöten beschlossen, die Finanzierung der Pfarrstelle Zühlen zu streichen. Pfarrer in Zühlen ist Benedikt Schirge, der sich insbesondere wegen seines Engagements für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide einen Namen gemacht hat.
Zur drohenden Schließung der Pfarrgemeinde sagt die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter: Seit über 13 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative FREIeHEIDe für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ein. Ihr Sprecher ist Benedikt Schirge, dessen Engagement gegen das Bombodrom unermüdlich ist. Dank dieses Einsatzes rückte die friedliche Zukunft der Heide in greifbare Nähe.
Damit leistete Schirge auch einen ganz konkreten Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung der Region. Die Unternehmensgründungen des vergangenen Jahrzehnts lassen sich direkt darauf zurückführen, dass eine militärische Nutzung des Platzes abwendbar schien. Würde das Bombodrom realisiert, wie es der CDU-Verteidigungsminister Jung kürzlich angedroht hat, stünden die Entwicklungschancen einer ganzen Region auf dem Spiel. Tausende Arbeitsplätze werden durch die militärische Nutzung verhindert oder vernichtet. Jung behauptet, der Übungsplatz werde dringend gebraucht. Ich halte dagegen: Die weitere militärische Nutzung der Heide ist weder notwendig, noch zukunftsweisend.
Die Arbeit von Pfarrer Schirge werde auch in Zukunft für die Region unverzichtbar sein. Die Evangelische Kirche habe diese Notwendigkeit anerkannt und werde Schirge nicht versetzen, sondern ihn für zwei Jahre für seine Arbeit freistellen. Die Finanzierung müsse jedoch über Spenden gedeckt werden, berichtet Schroedter.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat ein Spendenkonto hierfür eingerichtet. Spendenbescheinigungen für die Zuwendungen werden erteilt.
Elisabeth Schroedter hat selbst einen Dauerauftrag für die Stelle eingerichtet und ruft dazu auf, es ihr gleich zu tun: Jede und jeder kann helfen, die Heide frei von Bomben zu halten, indem sie oder er einen kleinen Beitrag spendet.
Spendenkonto: Kreisverwaltung Ostprignitz-Ruppin
Konto 1730005450
BLZ 160 502 02
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin
Haushaltsstelle VW 97200.211001
Den Spendenaufruf der Bürgerinitiative FREIe HEIDe für die "Evangelische Pfarrstelle für Friedensarbeit", dem sich auch namhafte Bündnisgrüne anschlossen, können Sie <link pdf pfarrstellefriedensarbeit.pdf>hier als PDF-Datei downloaden.
einstimmiger Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz, Oranienburg, 3.12.2005.
Vorschlag
Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, den Petra-Kelly-Preis 2006 an die Bürgerinitiative FREIe HEIDe Kyritz Wittstock Ruppin zu verleihen.
Die Bürgerinitiative hat das Ziel, die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes im Norden Brandenburgs zu verhindern.
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe erfüllt in einer beeindruckenden Einheit von Weg und Ziel mit ihren Aktivitäten bereits seit Jahren viele Kriterien des Petra-Kelly-Preises.
Die Verleihung des Petra-Kelly-Preises 2006 wäre eine Würdigung der nunmehr zehnjährigen Arbeit, hätte eine wichtige Öffentlichkeitswirkung und wäre ein Beitrag zur Verbesserung der finanzielle Situation der Bürgerinitiative, die sich ansonsten ausschließlich über Spenden finanziert.
Darüber hinaus hätte die Verleihung aber auch eine kaum zu unterschätzende Signalwirkung für die Zukunft. Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe hat die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes im Norden Brandenburgs über dreizehn Jahre verhindert - das Bundesverteidigungsministerium hält jedoch nach wie vor ungeachtet der immer noch wachsenden Proteste an seinen Plänen fest.
Der Petra-Kelly-Preis wäre ein großartiger Beitrag auf dem Weg zu einer wahrhaft FREIen HEIDe.
Begründung
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe hat das Ziel, die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg durch die Bundeswehr zu verhindern, nachdem dieser Landstrich durch sowjetische Streitkräfte zum Truppenübungsplatz vergewaltigt wurde und über 40 Jahre lang militärisch in Mitleidenschaft gezogen wurde. In ihrem 13jährigen Kampf ist die Bürgerinitiative FREIe HEIDe zum Sprachrohr einer ganzen Region gegen entsprechende Pläne des Bundesverteidigungsministeriums geworden.
Die Kyritz-Ruppiner Heide liegt in dem von Strukturschwäche geprägten Norden Brandenburgs inmitten einer malerischen Wald- und Seenlandschaft. Über vierzig Jahre lang war dieses ehemalige sowjetische "Bombodrom" militärische Spielwiese für kalte Krieger, die hier für den heißen Krieg übten. Seit 1950 wurde durch die Rote Armee ein bis dahin ausschließlich forst- und landwirtschaftlich genutztes Areal durch Zwangsverkäufe und Enteignungen von Privatpersonen, Kirchen und Gemeinden schrittweise in Europas größten Luft-Boden-Schießplatz umgewandelt. Hinterlassenschaft war 40 Jahre später nach dem Abzug der GUS-Streitkräfte eine zerschundene Landschaft, die von Brandrodungen in den fünfziger Jahren, fast täglichen Bombenabwürfen mit scharfer Munition und diversen Manövern fast aller Waffengattungen gezeichnet war. Seit zehn Jahren kann sich die Natur im Gelände wieder erholen. Es ist eine in Größe und Schönheit einzigartige zusammenhängende Heidelandschaft entstanden, die gegen die Zerstörung durch erneute militärische Nutzung geschützt werden muss. Im Zusammenspiel mit den angrenzenden touristischen Perlen wie der Mecklenburger Seenplatte, der Ruppiner Schweiz aber auch der Kulturstadt Rheinsberg, bildet sie ideale Möglichkeiten eines greifbaren sanften Tourismus. Schon heute gehört die Region mit vielen einzelnen Projekten zu den aufstrebenden Tourismusregionen in Brandenburg. Tiefflug würde alle diese Anfänge mit einem Schlag zunichte machen. Die Menschen der Region haben 40 Jahre lang durch die militärischen Übungen in Angst und Schrecken gelebt und haben jetzt einen zumindest moralischen Anspruch auf eine friedliche Nutzung der Region.
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe hat mit grundsätzlich gewaltfreien, äußerst phantasievollen Aktionen und innovativen Protestformen nicht nur bundesweit auf ihr Problem aufmerksam gemacht. Nachzulesen ist darüber in dem Buch "Bürgerinitiative FREIe HEIDe Bombodrom - nein danke!", in dem verschiedenste AkteurInnen und Akteure über ihre Ansichten, Erfahrungen und Erlebnisse im Zusammenhang mit der FREIen HEIDe berichten. Neben fast 80 Protestwanderungen ist seit Jahren der von der Bürgerinitiative veranstaltete sogenannte Osterspaziergang mit mehreren tausend TeilnehmerInnen die eindrucksvollste Ostermarschveranstaltung in Deutschland. Die Wanderungen, die ihren Ausgang grundsätzlich mit einer geistlichen Besinnung in einer der Kirchen der Anliegergemeinden nehmen, enden meist an der ehemaligen Schießplatzgrenze. Künstler der Region aber auch aus dem gesamten Bundesgebiet schufen mittlerweile diverse beeindruckende Mahnsäulen, die jeweils am Zielpunkt der Protestwanderungen als Denkmale feierlich enthüllt wurden und so eine bleibende Erinnerung an den Protest darstellen. Begleitet werden diese Feste an der Grenze des ehemaligen Bombodrom fast immer von vielfältigsten kulturellen Beiträgen. Mit dabei waren neben vielen deutschen und europäischen auch Künstler aus Kanada, Rußland, Afrika und Japan.
Es ist der Bürgerinitiative gelungen eine beeindruckende Verbindung von Protest und Kultur zu schaffen. Die FREIe HEIDe konnte in den zehn Jahren ihres Bestehens eine Reihe von namhaften Persönlichkeiten für sich gewinnen, stellvertretend seien Dr. Dorothee Sölle, Jakob von Uexküll oder Regine Hildebrand genannt, die in Redebeiträgen und Diskussionen die Bürgerinitiative unterstützten aber ihren Forderungen darüber hinaus auch bundesweit oder international Gehör verschaffen. Es ist ein Verdienst der Bürgerinitiative FREIe HEIDe, die Forderung nach der zivilen Nutzung des 142 Quadratkilometern großen Geländes zu einem Kristallisationsprojekt der Friedensbewegung in Deutschland zu entwickeln.
Eine der Wurzeln der Bürgerinitiative FREIe HEIDe liegt in den Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR. Es ist ihr gelungen, das basisdemokratische Engagement des Jahres 1989 weiterzuentwickeln, demokratisches Einmischen erlebbar zu machen und Menschen dafür zu begeistern, sich einzubringen. Die Bürgerinitiative stellt heute eine Bündelung vielfältiger engagierter Menschen aus den verschiedensten Bereiche lange schon nicht mehr nur aus der Region dar, die das gleiche Ziel eint.
Betrachtet man die Aktivitäten der Bürgerinitiative als eine Säule des Widerstands einer Region, gehört als zweite Säule des Widerstandes die Beschlusslage der Gemeindeparlamente der Anliegergemeinden und des Kreistages dazu, die mit diversen Beschlüssen die Forderungen der Bürgerinitiative zu ihren eigenen machten.
Die dritte Säule ist die juristische Auseinandersetzung, die die Problematik bis vor das Bundesverwaltungsgericht brachte. Hier unterlag die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung zwar, doch die politische Entscheidung auf Verzicht der umstrittenen Liegenschaft ist noch immer nicht erreicht.
Die FREIe HEIDe ist ohne Frage die Bürgerinitiative im Osten Deutschlands mit dem längsten Atem und hat bereits andere Menschen inspiriert ihren Forderungen nach dem Vorbild der FREIen HEIDe Ausdruck zu verleihen. Genannt seien die Bürgerinitiativen "Offene Heide" in Sachsen-Anhalt oder "Freier Himmel" in Mecklenburg-Vorpommern. Zu erwähnen ist aber auch die Vernetzung mit Bürgerinitiativen in Siegenburg und Nordhorn gegen die dortigen Luft-Boden-Schießplätze.
Ein Ergebnis der Friedenstätigkeit der BI FREIe HEIDe ist die jetzt neugeschaffene Pfarrstelle für Friedensarbeit durch die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz. Diese Stelle wird ausschließlich durch Spendenmittel getragen werden. Einer der Schwerpunkte der Pfarrstellenarbeit wird die FREIe HEIDe sein. Diese Kooperation von Kirche und Bürgerinitiative ist bislang einmalig.
Die FREIe HEIDe steht mit der Forderung nach Konversion als konkretem Beitrag zur Entmilitarisierung in der Tradition der Friedensbewegung, wie sie von Petra Kelly maßgeblich mit beeinflusst wurde. Sie ist eine parteiübergreifende Initiative, die allerdings insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitgetragen und unterstützt wird. Die Forderung einer nichtmilitärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist Gegenstand mehrerer Beschlüsse von bündnisgrünen Bundesdelegiertenkonferenzenen geworden und hat den Eingang in grüne Wahlprogramme gefunden.
Solche Wirkungen auf Bundespolitik aber auch Gespräche bei Politikern aller Parteien oder spektakuläre Aktionen am Sitz des Bundestages, verbreiten gerade bei jungen Menschen Zuversicht, sich politisch zu engagieren, Politik von unten mitzugestalten - im besten Sinne Demokratie zu leben.
Weitere Informationen zum Petra-Kelly-Preis finden Sie auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung: www.boell.de.
Jetzt hat er alle Hebel in der Hand
Ruppiner Anzeiger vom 3.11.2005
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll künftig die SPD anführen. Wir haben Ruppiner befragt was sie von ihm erwarten.
- [...]
- Wolfgang Freese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Kreistagsabgeordneter:
Ich wünsche, dass er beim Thema Bombodrom Nägel mit Köpfen macht. Jetzt hat er alle Hebel in der Hand.- [...]
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Berlin, 21.10.2005.
In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage durch Elisabeth Schroedter, MdEP, vom September dieses Jahres, hat die Europäische Kommission jetzt offiziell bestätigt, dass die Kyritz-Wittstocker Heide nicht militärisch genutzt werden darf.
Mit der militärischen Nutzung würden geschützte europäische Naturreservate zerstört bzw. in ihrer Funktion beeinträchtigt und das widerspreche europäischem Recht.
Das Verteidigungsministerium ignoriert europäisches Naturschutzrecht, indem es den Platz nach wie vor als Bombenabwurfplatz beansprucht, sagt Elisabeth Schroedter. Den Ansprüchen des Verteidigungsministeriums hat die Kommission jetzt einen Riegel vorgeschoben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Offenbar sind europäische Gerichtsverfahren notwendig, um dem Verteidigungsministerium klar zu machen, dass die Kyritz-Wittstocker Heide nur für die zivile Nutzung geeignet ist.
Das Verteidigungsministerium müsse jetzt in einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung nachweisen, dass die Nutzung des Platzes als Luft-Boden-Schießplatz weder das Brutverhalten der seltenen Großvögel behindert noch die Heidelandschaft zerstört, erklärt Schroedter das weitere Verfahren. Die grüne Abgeordnete ist sich sicher, dass das Ministerium diesen Nachweis nicht erbringen kann.
P-3381/05DE
Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission
(20.10.2005)Die Kommission hat in der fraglichen Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland dies formal mit Schreiben vom 13. Juli 2005 mitgeteilt.
In diesem Schreiben hat die Kommission ihre Auffassung dargelegt, dass Deutschland es versäumt hat, die Auswirkungen der Verwaltungsentscheidung über die künftige militärische Nutzung des Militärübungsgeländes und Schießplatzes "Wittstock" im Lichte von Artikel 6 Absätze 3 und 4 und Artikel 7 der Habitat-Richtlinie zu prüfen.
Deutschland hat zwei Monate Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Bislang hat die Kommission keine Antwort erhalten.
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Berlin, 16.9.2005.
Der geplante Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide würde fünf Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zerstören bzw. stören und steht damit europäischen Schutzinteressen entgegen, sagt die Europaabgeordnete Schroedter. In einer parlamentarischen Anfrage fordert die grüne Abgeordnete die Kommission auf, die drohende Vernichtung von wertvollem europäischem Naturerbe zu verhindern.
Das Verteidigungsministerium plant, auf dem ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz 1700 Einsätze pro Jahr mit insgesamt 8500 bis 11900 Tiefflugbewegungen durchzuführen. Davon betroffen wären u.a. Schutzgebiete in der Wittstocker-Ruppiner-Heide und im Müritz-Nationalpark. Diese Gebiete sind wertvolle Lebensräume z.B. für Großvogelarten wie See- und Fischadler. Seit 15 Jahren besteht im Müritz-Nationalpark, im Norden des Truppenübungsplatzes, ein gesetzliches Verlärmungsverbot. Das heißt, der Park darf nicht überflogen werden. Dadurch konnte sich die Vogelpopulationen sehr gut entwickeln. Wenn nun ein uneingeschränktes Überflugsrecht herrscht, werden die Schutzgebiete im Grunde wertlos. Bisher hat das deutsche Verteidigungsministerium es unterlassen, zu überprüfen, ob sein Vorhaben überhaupt mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist, so Elisabeth Schroedter.
Die Brandenburger Abgeordnete weist darauf hin, dass von der Ruhe und der schönen Natur auch örtliche Unternehmen profitieren: Das Bombodrom setzt die Entwicklungschancen einer ganzen Region aufs Spiel. Tausende Arbeitsplätze würden durch die militärische Nutzung verhindert und vernichtet. Allein die drohende Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes führt dazu, dass längst geplante Investitionen auf Eis gelegt werden. Die weitere militärische Nutzung der Heide ist weder notwendig, noch zukunftsweisend.
Parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter an die EU-Kommission:
Störung und Beeinträchtigung von fünf FFH-Gebieten durch das geplante Bombodrom "Kyritz-Wittstocker-Heide" (Luft-Boden-Schießplatz)Das Verteidigungsministerium der BRD will auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz der Sowjetarmee einen Luft-Boden-Schießplatz mit 1.700 Einsätzen/Jahr (ca.5-7 Flugrunden pro Einsatz. also 8.500-11.900 Tiefflugbewegungen/Jahr) einrichten. Dadurch werden fünf Schutzgebiete nach 92/43/EWG in ihrem Schutzziel verletzt bzw. zerstört: "Wittstocker-Ruppiner-Heide" DE 2941302, "Teil des Müritz-Nationalparks - Ostufer Müritz" DE 2542301, "Teil des Müritz-Nationalparks (Serrahn)" DE 2645301, "Uferbereiche Großer Wummsee, Twern- und Giesenschlagsee" DE 2842304, sowie das Vogelschutzgebiet (geschützt nach der 79/409/EWG) "Müritz Nationalpark" DE 2543-401. Die Schutzgebiete von europäischer Bedeutung sind Lebensräume, insbesondere für Großvogelarten (Müritz-Nationalpark und angrenzende Gebiete) und seltene Flora und Fauna auf Calluna-Heide sowie Trocken-, Halbtrocken- und Magerrasen (Wittstocker-Ruppiner Heide). Hervorzuheben ist die Bedeutung des Müritz-Nationalparks als wichtigstes Brut-Kerngebiet Mitteleuropas für den Seeadler (11 Brutpaare) mit deutlicher Zunahme der Paare in den letzten Jahren. Gleiches gilt für den Fischadler (15 Brutpaare) und den Kranich (60 Brutpaare). Deshalb besteht für den Nationalpark das gesetzliche Verbot zusätzlicher Verlärmung und das Gebot stärkerer Ausprägung des Ruhecharakters. Die Betreibung des Bombodroms durch nicht festgelegte Flugschneisen (Inhalt des Betreiberkonzeptes) und geplante Anflugspunkte im Norden steht den Schutzzielen entgegen.
- Ist die Kommission der Meinung, dass Deutschland Handlungen unterlassen muss, welche die genannten Schutzgebiete beeinträchtigen bzw. zerstören?
- Ist die Kommission der Meinung, dass Störungen der Schutzgebiete zu einem erheblichen Verlust des europäischen Naturerbes führt, dass in der Größe, Geschlossenheit und in seiner Funktion als Kern-Brutgebiet für den Seeadler nicht ersetzt werden kann?
- Was wird die Kommission unternehmen, um die Zerstörung und Beeinträchtigung dieser Gebiete des Europäischen Naturerbes zu verhindern?
Brief des Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer an die Bürgerinitiative FREIe HEIDe vom 8.9.2005
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative Freie Heide Kyritz-Wittstock-Ruppin
Für Ihre Mahnwache vor dem Brandenburger Tor wünsche ich Ihnen viel Erfolg! Ihr langjähriges Engagement hat gezeigt, welchen Einfluss die Bevölkerung hat, wenn sie lautstark und beharrlich für ihr Anliegen in der Öffentlichkeit und in der Politik eintritt, denn Sie haben die Freie Heide inzwischen zum Bundesweiten Thema gemacht.
Wir Grünen stehen seit vielen jahren auf Ihrer Seite gegen die auch verteidigungspolitisch nicht notwendige militärische Nutzung der Heide Kyritz-Wittstock-Ruppin. Inzwischen sind sogar wesentliche Teile der Wirtschaft auf Ihre Seite umgeschwenkt, weil sie wissen, dass das Bombodrom mehr als 10000 Arbeitsplätze in der Region kosten würde. Bei meinem letzten Besuch bei ihnen in Rheinsberg im August konnte ich mich selbst überzeugen, dass die Zukunft der Heide im sanften Tourismus liegt, der durch militärische Übungsflüge verhindert wird.
Es ist zu hoffen, dass Ihre Aktion vor dem Brandenburger Tor hilft auch die anderen Parteien zum Umdenken zu bewegen. Wir konnten in den letzten Monaten beobachten, dass sich ein langjähriger Befürworter des Bombodroms Wolfgang Schäble dafür aussprach noch einmal darüber nachzudenken. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht der übliche Opportunismus vor Wahlen bleibt, sondern dass auch das ein wirkliches Umdenken erzeugen wird, selbst wenn Frau Merkel bisher noch am Bombodrom hängt.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und grüße Sie herzlich
Reinhard Bütikofer
Presseinformation der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, Potsdam, 5.9.2005
Am gestrigen Sonntag, den 4. September fand die voraussichtlich letzte Demonstration für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide vor der Bundestagswahl statt.
Die Brandenburger Spitzenkandidatin der Grünen, Cornelia Behm, und die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter haben im Vorfeld sechs Unternehmen zwischen Netzeband und Zempow besucht, um auf die wirtschaftlichen Folgen des Bombodroms aufmerksam zu machen.
Das Bombodrom würde diesen Unternehmen und vielen anderen in der Region den Gar aus machen, sagt Cornelia Behm, Aber nicht nur das. Schon die drohende Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz verhindert dringend notwendige Investitionen, die bestehende Arbeitsplätze sichern.
Das barrierefreie Hotel Haus Rheinsberg mit seinen 86 Angestellten lebt vor allem vom Erholungstourismus. Das Vier-Sterne-Hotel ist das größte und einzige vollständig barrierefreie Hotel Deutschlands. Leistung und Umfang des Angebots sind einmalig in der gesamten Republik. Mit dem Bombodrom würde das Hotel seine Gäste verlieren, weil diese wegen der Ruhe und Erholung nach Rheinsberg kommen, sagt Cornelia Behm. Die Geschäftsführerin des Hauses, Corinna Abele, ergänzt: Wenn die Flugzeuge kommen, ist die Idylle zerstört. Da wird uns auch der See vor dem Haus und unser guter Ruf nicht helfen, die Gäste zu halten.
Das Haus Rheinsberg ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein Unternehmen weitere Gründungen nachzieht. Auf die Klientel des Hotels haben sich mittlerweile eine Reederei und ein Busunternehmen eingestellt, sagt Elisabeth Schroedter. Wenn die Rollstuhlfahrer ausblieben, wären ihre Investitionen umsonst gewesen. So könnte es auch anderen Unternehmen gehen. Unter Umständen rollt eine Welle von Pleiten auf uns zu, die viele Klein- und Kleinstunternehmer mit einem Berg Schulden zurücklässt.
Klaus Baldauf, Oberarzt in der Seeklinik in Dorf Zechlin, ist überzeugt: Für unsere Patienten ist die Ruhe ein wesentlicher Punkt, sich hier behandeln zu lassen. Die Seeklinik ist eine von vier Fachkliniken in der gesamten Bundesrepublik, die sich auf das Fachgebiet Lymphologie und Ödemkrankheiten spezialisiert hat. Im Norden Deutschlands ist sie die einzige Fachklinik auf diesem Gebiet und bietet Arbeit für 85 Arbeitskräfte. In der Asdonk-Schule in Berlin-Buch können sich mittlerweile Physiotherapeuten aus der Region für das lymphologische Arbeiten spezialisieren.
Wilhelm Schäkel, Geschäftsführer der Bioland Ranch Zempow, gibt zu Bedenken: Alle wollen die Bevölkerungsabwanderung verhindern. Mit dem drohenden Bombodrom, das wie ein Damoklesschwert über uns schwebt, haben wir aber Probleme, qualifizierte Arbeitnehmer in der Region zu halten. Nur wenige sind bereit, sich angesichts der Unsicherheiten hier niederzulassen.
Der Hotelier Hans Untersteiner sagt: Für die Wirtschaft in der Region ist die Situation nicht mehr tragbar. Die Untersteiners müssten, um die jetzige Auslastung ihres Landhotels Märkische Höfe in Netzeband zu erhöhen und um Arbeitsplätze zu sichern, richtig investieren. Solange aber die Zukunft des Truppenübungsplatzes ungeklärt ist, ist das Risiko zu hoch. Ohne eine höhere Auslastung werden sie ihre 15 Angestellten nicht weiter beschäftigen können.
Politiker, die angeblich um jeden Arbeitsplatz kämpfen, konterkarieren mit ihrer Zustimmung zum Bombodrom die eigene Politik, sagt Klaus Baldauf.
In dem Jugendkulturprojekt der DGB-Bildungsstätte, das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird, steckt Potenzial, den Tourismus auch in kleinere Orte zu lotsen. Wenn die zu entwickelnden Jugend-Kultur-Angebote gut vermarktet werden, dann können damit nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden.
Allerdings werden diese Förderung und alle zukünftigen, laufenden und vergangenen durch das Bombodrom in Frage gestellt. Heute lenken wir EU-Mittel in die Region, von denen wir vielleicht schon morgen wissen, dass sie zum Fenster rausgeschmissen sind, sagt Elisabeth Schroedter.
In den Jahren 1991 bis 2003 wurden 240 Mio. Euro GA- und EFRE-Mittel (GA: Gemeinschaftsaufgabe; EFRE: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) für die gewerbliche Wirtschaft und Infrastruktur der betroffenen Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz genehmigt. Zusätzlich flossen in diesem Zeitraum 160 Mio. Euro Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in die Tourismusentwicklung dieser Landkreise. Rechnet man Landesmittel und private Investitionen hinzu, muss von einer wesentlich höheren Summe ausgegangen werden.
Folgende Unternehmen haben die beiden grünen Politikerinnen auf ihrer Tour besucht:
- Landhotel Märkische Höfe, Dorfstraße 11, 16818 Netzeband, www.maerkischehoefe.com
- Haus Rheinsberg, Donnersmarckweg 1, 16831 Rheinsberg, www.hausrheinsberg.de
- KeramikcafÉ, Mühlenstraße 22, 16831 Rheinsberg
- Seeklinik Zechlin, Obere Braminseestr. 22, 16837 Dorf Zechlin, www.seeklinik.de
- DGB Jugendbildungsstätte, Kirschenallee, 16837 Flecken-Zechlin, www.dgbjugendbildungsstaette.de
- Bioland Ranch Zempow, Birkenallee 12, 16837 Zempow, www.zempow.de
Pressemitteilung Nr. 760 der Bundestagsfraktion vom 22.8.2005
Zum Tod von Annemarie Friedrich, der "Großmutter der FREIen HEIDe" erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Annemarie Friedrich ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Mit ihrer Familie, mit allen Freundinnen und Freunden der FREIen HEIDe trauern wir. Ihr Traum, einmal mit ihren Enkeln über eine freie Kyritz-Ruppiner Heide zu gehen, hat sich zu ihrer Lebzeit nicht mehr erfüllt.
Mit 72 Jahren war sie Gründungsmitglied der Bürgerinitiative für eine zivile Nutzung der Heide und gegen einen Luft-/Boden-Schießplatz und wurde zur "Großmutter der FREIen HEIDe". Seit 1996 bin ich ihr immer wieder bei den Protestwanderungen begegnet. Ich erlebte dabei ihre Energie, Überzeugungskraft und Wärme. Sie wurde mir eine alte Freundin.
Als Politiker war ich dabei zugleich beschämt miterleben zu müssen, wie sie, die alte Sozialdemokratin, von zwei ihrer Spitzengenossen, Rudolf Scharping und Peter Struck, von diesen mit Übernahme des Ministeramtes im Stich gelassen wurde.
Es sind gerade Menschen wie Annemarie Friedrich, die mit ihrer ganzen Person Unterstützer für die Sache der FREIen HEIDe gewonnen haben - weit über die Region hinaus.
Das Andenken an Annemarie Friedrich ist uns Ansporn in dem langen Kampf für die zivile Nutzung der Heide und gegen politische Ignoranz.
Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 5.8.2005
Grüne lehnen SPD-Pläne für Bombodrom klar ab.
Zum Bekenntnis des SPD-Chefs Franz Müntefering zur Wiedereröffnung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Branden-burg:
Es ist bedauerlich, dass neben der CDU- und der FDP-Spitze auch der SPD-Chef immer noch nicht begriffen hat, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung dieser strukturschwachen Region nur mit einer zivilen, insbesondere touristischen Nutzung gibt. Damit verliert die SPD an Wählbarkeit, vor allem in Brandenburg.
Wir Bündnisgrüne bleiben dabei: Militärisch gibt es keinen Bedarf für das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Ökonomisch wäre es ein Entwicklungshindernis ersten Ranges für die Region.
Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz 9./10.7.2005 in Berlin
Die EU in der Einen Welt - Globalisierung gerecht gestalten
Weniger Rüstung bedeutet mehr Sicherheit
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Der Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Unser Ziel ist das endgültige Aus für solche Pläne. Die Kosten von ca. 250 Mio. Euro für ein sinnloses militärisches Projekt wären unverantwortlich.Ökologisch Fahrt gewinnen - Mehr Grün für Umwelt und Verbraucher
Natur schützen
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Dass Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Wachstumsraten des Tourismus in ganz Deutschland hat, liegt nicht nur an der Schönheit des Landes, sondern daran, dass dort drei Nationalparks geschaffen wurden. Die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide lehnen wir ab. Wir wollen dort sanften Tourismus statt lauter Bomben.