Archiv Stellungnahmen zur FREIen HEIDe (2004 - 1. Hälfte 2005)

Farbe für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bekennen!

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, 17.6.2005

Die Spitze der SPD-Fraktion lehnt eine endgültige Abstimmung über den Gruppenantrag zur friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ab. Dazu erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

Es ist an der Zeit, dass die Bundestagsabgeordneten Farbe bekennen. Daher habe ich mich mit meinem Kollegen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine namentliche Abstimmung über den Gruppenantrag zur Kyritz-Ruppiner Heide eingesetzt.

Die Bündnisgrünen sind die einzige Fraktion, die geschlossen hinter dem Gruppenantrag steht. Dies schließt selbstverständlich auch die grünen Minister und Staatssekretäre ein. Die Abstimmung hätte gezeigt, wie zerstritten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD intern sind. Dies ist wohl der Grund, warum der Gruppenantrag nun nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden soll.

Eine politische Entscheidung für die friedliche Nutzung hätte dem gesamten Bundestag gut zu Gesicht gestanden. Ich hoffe, dass nicht erst ein Gericht, die Diskussion um das Bombodrom beenden muss, sondern dass eine Gruppenantrag in der neuen Legislaturperiode erneut auf den Weg gebracht wird.

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Ablehnung des Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide: Chance einer demokratischen Konfliktlösung vertan!

Pressemitteilung von Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, 1.6.2005

Zur heutigen Ablehnung des von Winfried Nachtwei (Grüne) und Ernst Bahr (SPD) initiierten und von 58 Abgeordneten der SPD, Grünen und der PDS in den Bundestag eingebrachten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Fachausschüssen des Bundestages erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher, und Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Der Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fand in den Fachausschüssen für Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit, für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen keine Mehrheit. Nur alle grünen Abgeordneten, einige SPD-Abgeordnete sowie ein CDU-Abgeordneter stimmten für den Antrag. Die meisten Stimmen erhielt der Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit zehn Zustimmungen. Im Verteidigungsausschuss stimmten nur die Grünen für den Gruppenantrag.

Die Ablehnung des Gruppenantrages ist bedauerlich und ernüchternd. Die angebliche militärische Dringlichkeit des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wurde von der Mehrheit nicht hinterfragt, der Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region wurde in Abrede gestellt. Den Befürwortern des Gruppenantrages wurde Emotionalisierung der Debatte vorgeworfen.

Die Fachausschüsse übergingen mit ihrer Entscheidung die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Die Aufforderung, auf einer in der Öffentlichkeit nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position zu beharren, blieb ungehört. Die Chance einer klugen Konfliktlösung wurde vertan.

Als nächstes sollte der Bundestag abschließend über den Gruppenantrag beschließen. Trotz der herben Enttäuschung heute: Der Kampf für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geht weiter. Nach 13 Jahren haben wir weiter den langen Atem dazu.

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Bundestagsausschuss für Tourismus:
SPD, CDU und FDP für Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppin.
Grüne stimmen für die Zukunft der Region

Pressemitteilung Nr. 458 der Bundestagsfraktion vom 1.6.2005

Zur heutigen (1. Juni 2006) Ablehnung des Gruppenantrags "Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig" im Tourismusausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und tourismus- und naturschutzpolitische Sprecherin, und die Cornelia Behm MdB:

Die heutige Ablehnung des Gruppenantrags durch den mit beratenden Ausschuss für Tourismus ist enttäuschend. Dass der Fachausschuss für Tourismus mehrheitlich der Meinung ist, ein Luft-Boden-Schießplatz sei kein Hindernis für touristische Entwicklung, trägt nicht zum Ansehensgewinn der Tourismuspolitiker bei.

Hinter dem Gruppenantrag aus der Mitte des Bundestags stehen nicht nur Interessen regionaler Abgeordneter, sondern die geballte Autorität der Menschen einer großen und zukunftsfähigen Tourismusregion. Hinter diesem Antrag stehen die Koalition Brandenburgs aus SPD und CDU und die große Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und PDS. Unterstützt wird der Antrag von 260 Bürgermeistern und Landräten, die etwa 370000 Menschen der Region vertreten. Bürgerinitiativen, Kirchen, Organisationen, Unternehmerverbände und Mittelstandsvereinigungen haben sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Sie befürchten bei Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der strukturschwachen Region.

Es hätte dem Tourismusausschuss - als Fachausschuss für die Angelegenheiten der Tourismuswirtschaft - gut zu Gesicht gestanden, sich sehr genau mit den Argumenten des Antrages auseinanderzusetzen. Diese Chance wurde leider vertan. Es ist besonders bedauerlich, dass die Abgeordneten der SPD das Land, die Menschen der Region und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff nicht unterstützen wollen.

Für uns bleibt es unbestreitbar: Ein Luft-Boden-Schießplatz beeinträchtigt wesentlich die größte Entwicklungschance der Region, nämlich den naturnahen Tourismus. Die Einrichtung des Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide würde die schwierige Lage dieser Region noch verschärfen.

Mit dem Luft-Boden-Schießplatz sind nach Angaben der unabhängigen Industrie- und Handelskammern, der statistischen Landesämter und der Ämter für Wirtschaftsförderung der Region rund 15000 Arbeitsplätze bedroht. Die Arbeitslosenquote in der Region liegt aber bereits jetzt bei über 20%. Hier geht es leider zu Recht um die Zukunftsängste einer ganzen Region, die mit anderen Regionen, wie Nordhorn und Siegenburg, nicht vergleichbar ist, die - das ist unbestreitbar - ihre Last zu tragen haben mit den dortigen Luft-Boden-Schießplätzen.

Wir appellieren nunmehr an alle Abgeordneten des Bundestages, Courage zu zeigen bei der Schlussabstimmung im Plenum des Bundestages und dort dem Gruppenantrag zuzustimmen.

Wir haben noch einen weiten Weg bis zur endgültigen friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide vor uns. Gemeinsam mit Anwohnern, Kommunal- und Landespolitikern, Wirtschafts- und Umweltverbänden werden wir eine freie Heide durchsetzen.

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Wahltaktik zulasten einer Region!

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg, 1.6.2005.

Anlässlich der heutigen Abstimmungen in den Bundestagsausschüssen für Verteidigung, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Tourismus sowie Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Zukunft des Bombodroms erklärt Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg:

Die Ablehnungen in den behandelnden Ausschüssen sind ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Juristisch steht das Bombodrom vor dem Aus. Sicherheitspolitisch ist das Bombodrom absurd. Landespolitisch ist das Bombodrom längst gescheitert. Bundespolitisch jedoch kristallisieren sich an der Behandlung des Gruppenantrags bereits die Auseinandersetzungen der bevorstehenden Wochen. Die SPD ist heillos zerstritten. FDP und CDU stehen für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das führte sogar soweit, dass zur Abstimmung im Verkehrsausschuss die beiden ostdeutschen Abgeordneten der FDP aus dem Sitzungssaal geschickt wurden. Ich bin enttäuscht, dass symbolische Politik in diesen Parteien Fachpolitik ersetzt. Einzig die grüne Fraktion steht geschlossen hinter dem Gruppenantrag zur friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Dieses Machtspiel wird auf Kosten einer ganzen Region geführt. Kommunal- und Landespolitik, Wirtschaft und Naturschutz sind sich einig. Der Tourismus ist die einzige Wachstumsbranche mit Potenzial. SPD, FDP und CDU riskieren mit ihrer Blockadepolitik die Zukunft der Menschen in Nordbrandenburg und Südmecklenburg.

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Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durchsetzen!

Beschluss des 1.Ordentlichen Länderrat 2005, 9./10.4.05, Gelsenkirchen.

Claudia Roth auf dem Länderrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den von Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Grünen sowie von Abgeordneten der PDS in den Bundestag eingebrachten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Wir fordern gleichzeitig die anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, den Antrag ebenfalls zu unterstützen und so einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide den Weg zu ebnen. Das Bundesverteidigungsministerium soll auf diese Weise dazu bewegt werden, auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfgebiet rechtsverbindlich zu verzichten.

Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir strikt ab, da sich Tourismus und militärische Nutzung ausschließen.

Begründung des Antragstellers, dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern:

  1. Seit 1992 währt der Streit um eine militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beabsichtigt, auf dem Gelände des ehemaligen Bombenabwurfplatzes der sowjetischen Streitkräfte einen Luft-/Boden-Schießplatz einzurichten. Geplant sind bis zu 1700 Einsätze pro Jahr mit Übungsbomben und -munition. Eine breite Bürgerbewegung hat sich den Plänen der Bundesregierung von Anfang an widersetzt. Die Klagen etlicher Anrainergemeinden haben bisher die Inbetriebnahme des Platzes verhindert. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht absehbar. Der ungewisse Ausgang des Rechtsstreits bedingt einen Investitionsstau, der nicht im Interesse des Aufbaus Ost liegen kann. Die Landtage und Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen.
  2. Luft-/Boden-Einsätze und militärischer Tiefflug rufen eine erhebliche und überdurchschnittliche Belastung für die betroffene Bevölkerung hervor. Das Argument einer gerechten Lastenverteilung des Übungslärms – hier zwischen West und Ost – geht an den historischen und aktuellen Besonderheiten der verschiedenen Regionen vorbei. Wenn eine Region in Deutschland einen berechtigten Anspruch auf Lastenverteilung hat, dann ist es die Region Kyritz-Ruppiner Heide. Die Übungsbelastung im Raum Wittstock war zu DDR-Zeiten bei bis zu 18000 Einsätzen pro Jahr mit scharfer Munition und Bomben so extrem und einzigartig, dass für die Bevölkerung der Region ein Nachholbedarf an unbelasteter Entwicklung besteht. Noch im Jahr 1992 flogen die russischen Luftstreitkräfte 5342 Einsätze. Die auf den ersten Blick plausible Forderung nach „gerechter“ Lastenverteilung zwischen Ost und West läuft vor diesem Hintergrund auf eine fortgesetzte Sonderbelastung der Region Wittstock hinaus. Angesichts der Bedarfsanmeldung von bis zu 1700 Einsätzen von Alliierten und Bundeswehr bei einem derzeitigen Ist von lediglich 1000 Einsätzen besteht vor Ort nicht zu Unrecht die Befürchtung, dass perspektivisch die Übungsplätze im Westen geschlossen und bislang im Auslandabsolvierte Übungen von Bundeswehr und Bündnispartnern nach Wittstockverlagert werden könnten.
  3. Der geplante Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock ist für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland keineswegs unverzichtbar. Seit 1990 kommt die Luftwaffe ohne den Standort Wittstock aus. Das Nutzungskonzept für Luft-/Boden-Schießplätze aus dem Jahr 1992, das für die Bedarfsanmeldung eines dritten Luft-/Boden-Schießplatzes mit entscheidend war, ging davon aus, dass von den geplanten 7200 Übungseinsätzen 3200 in Nordhorn, 1000 in Siegenburg und 3000 im Raum Wittstock absolviert werden sollten. In Wirklichkeit ging seitdem das Übungsaufkommen massiv zurück. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland von Bundeswehr (764) und alliierten Streitkräften (273) insgesamt nur noch 1037 Einsätze, davon 799 in Nordhorn (1992 : 2573) und 216 in Siegenburg (1992:1 260), geflogen. Der Bedarf für einen neuen Platz und die Belastungen für die beiden bisherigen Übungsplätze sind damit drastischzurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, bis 2005 zwei Tornado-Geschwaderäquivalente (80 bis 90 Flugzeuge) aufzulösen. Dies wird zu einer weiteren Reduzierung der Übungsbelastungen in Nordhorn und Siegenburg führen.
  4. Für die Bundeswehr sind internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der Ziele und Regeln der Vereinten Nationen auf absehbare Zeit die wahrscheinlichere Aufgabe und primär strukturbestimmend. Die künftigen Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen nach Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert werden. Bei den vorrangigen Stabilisierungseinsätzen z. B. auf dem Balkan oder in Afghanistan sind nicht tieffliegende Jagdbomber gefragt. Bei Erzwingungs- und Kampfeinsätzen, die nicht ausgeschlossen werden können, ist die Abstands- und Präzisionsfähigkeit der Luftwaffe zwingend gefordert. Die Bekämpfung von Bodenzielen im Tiefflug mit ungelenkten Bomben gehört – insbesondere wegen des hohen Risikos– der Vergangenheit an. Grundmerkmal der künftigen Eingreifkräfte ist deshalb ihre präzise Abstandsfähigkeit. Mit der Umrüstung auf Abstandswaffen sinkt der Luft-/Boden-Übungsbedarf weiter auf eine Restgröße. Der in einigen Jahren zulaufende Eurofighter ist für seine Jagdbomberrolle nur noch mit Abstandswaffen ausgerüstet. Mittelfristig, d. h. im Laufe des nächsten Jahrzehnts werden überdies „unbemannte Luftfahrzeuge“ an Bedeutung gewinnen. Dafür ist kein neuer Übungsplatz notwendig. Auf den bisherigen Übungsplätzen kann die Übungsbelastung weiter sinken.

Der Antrag wird unterstützt von Landesvorstand Berlin, Landesvorstand Brandenburg und Inès Brock, Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt

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Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist überfällig

von Winfried Nachtwei, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Nr. 173 vom 10.3.2005.

Zur heutigen 1. Lesung des von Winfried Nachtwei und Ernst Bahr, SPD, initiierten Gruppenantrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide im Bundestag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Mit dem Gruppenantrag wird die Auseinandersetzung um den geplanten Luft-/Boden-Schießplatz endlich wieder auf die zuständige Bundesebene gebracht wurde. In dem von 58 Bundestagsabgeordneten - davon 23 Abgeordnete der SPD, 33 der Bündnisgrünen und zwei der PDS - unterzeichneten Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten und die zivile Nutzung der Liegenschaften zu ermöglichen.

Der Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide in Nordbrandenburg währt inzwischen mehr als 13 Jahre. Bereits von Anfang an unterstützen die Bündnisgrünen das Engagement einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung, die couragiert für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide kämpft und die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Inzwischen hat sich fast die gesamte Region gegen den Schießplatz ausgesprochen. Eine rasche politische Entscheidung tut Not. Weitere Jahre der Ungewissheit sind Gift für die Weiterentwicklung der Region. Sie sind ein massives Investitionshindernis.

Angesichts der veränderten Aufgaben der Bundeswehr sowie dem neuen Stationierungskonzept ist ein weiterer Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock weder für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe der Bundeswehr noch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig. In den Einsätzen der Bundeswehr sind heute ganz andere Fähigkeiten gefragt als die von tieffliegenden Jagdbombern. Zur Vermeidung eigener Verluste und zum Schutz der Bevölkerung sind Operationen aus mittlerer Höhe notwendig und nicht die Bekämpfung von Bodenzielen durch Tiefflugoperationen. Hinzu kommt, dass seit Anfang der 90er Jahre das Übungsaufkommen von Luft-Boden-Einsätzen kontinuierlich zurückgegangen ist. So wurde in den Planungen der Hardthöhe von 1992 noch von 7200 Übungseinsätzen ausgegangen. Auf den beiden Luft-/Boden-Schießplätzen Nordhorn und Siegenburg hat die Bundesluftwaffe 2004 jedoch nur etwa 770 und verbündete Streitkräfte etwa 270 Übungen durchgeführt. Es ist widersinnig, wenn der Übungsbedarf stetig sinkt, anderswo Standorte geschlossen werden, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebt, für etwa 60 Millionen Euro der Standort Wittstock als Bombenabwurfplatz neu gegründet werden soll. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist längst überfällig.

Winfried Nachtwei: Kyritz-Ruppiner Heide, Rede im Deutschen Bundestag am 10.3.2005

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu diesem unserem Gruppenantrag aus einer zweifachen Perspektive:

(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Na, das hoffe ich doch!)

Zum einen spreche ich als Obmann im Verteidigungsausschuss und als sicherheitspolitischer Sprecher. Insofern bin ich mitverantwortlich für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Sie sind dagegen, andererseits aber dafür!)

Staatssekretär Kolbow und ich haben hier selbstverständlich ein gemeinsames Interesse. Das äußere ich hier genauso. Zum anderen spreche ich hier als Westdeutscher, der seit 1996 des Öfteren in der dortigen Region war und die Menschen und die Landschaft dort kennen und schätzen gelernt hat.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ich bezeugen!)

Ich erlebe einen auffälligen Widerspruch: Auf der einen Seite wachsen die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und die Opposition gegen die militärische Nutzung seit Jahren - noch heute hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern den Gruppenantrag offiziell unterstützt -, auf der anderen Seite hält sich in Berlin - das erfahren wir alle; ich erfahre das vor allem im Verteidigungsbereich - die Abwehrhaltung gegen dieses Ansinnen sehr stark.

Ich höre hier folgende Haupteinwände: Erstens wird gesagt, ein solcher Platz sei militärisch unverzichtbar - Frau Schäfer, Sie haben gesagt: Wer dagegen ist, der legt die Axt an die ganze Bundeswehr -, zweitens wird gesagt, Bundesinteressen müssten vor Regionalinteressen gehen und drittens wird der Anspruch einer gerechten Lastenverteilung in solchen Fragen gestellt. Hierzu möchte ich etwas sagen.

Zunächst komme ich zur militärischen Notwendigkeit. Es ist bekannt, dass es der neue Auftrag der Bundeswehr ist, zur Kriseneindämmung und Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit und im Rahmen der Vereinten Nationen beizutragen. Hierbei lautet die Vorgabe der Luftwaffe, bei Luftwaffeneinsätzen immer eine besondere Präzision zu erreichen und Distanz zu wahren. Andere Arten von Kriseneinsätzen sind kaum noch vorstellbar. Das heißt, für das, was in Wittstock geübt würde, nämlich Bombenabwürfe im Tiefflug, wird der Bedarf seitens der Bundeswehr immer geringer. Man muss immerhin auch feststellen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe ohne Wittstock in den ganzen Jahren offensichtlich nicht gefährdet oder beeinträchtigt war. Ich habe niemals etwas anderes gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Das sieht die Regierung offenkundig ganz anders!)

Die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide hat eine Entwicklungschance, nämlich die des sanften und naturnahen Tourismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU])

Hier sind inzwischen sehr viele Arbeitsplätze entstanden. Bei einer militärischen Nutzung würde hier einiges auf dem Spiel stehen.

Ich komme nun zur Forderung einer gerechten Lastenverteilung. Diese ist zunächst einmal plausibel. Dabei wird zweierlei aber völlig vergessen und übergangen: Als ersten Punkt nenne ich den ganz anderen historischen Vorlauf. Ich war des Öfteren in Nordhorn und Siegenburg und weiß, wie die Belastungen dort aussehen. Das ist schmerzhaft für die Bevölkerung; dies dürfen wir nicht verharmlosen. Aber die Belastung zu DDR-Zeiten im Raum Wittstock bei über 20000 Einsätzen pro Jahr mit scharfer Munition, Bomben und Raketen war eine ganz andere.

Als zweiter Punkt ist hier anzuführen: Die Wirtschaftsstrukturen der Region sind sehr unterschiedlich. In der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide gibt es wirklich nur eine Entwicklungschance, sonst nichts. Insofern ist die Region mit den anderen Regionen nicht vergleichbar, die auch - das ist unbestreitbar - ihre Last zu tragen haben.

(Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Das hat mit Belastungen nichts zu tun!)

Die Sache mit der gerechten Lastenverteilung ist zwar auf den ersten Blick richtig, aber auf den zweiten Blick eine unangemessene Anforderung.

Die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat in den letzten 13 Jahren eine beispiellose Breite erfahren. Sie ist inzwischen - das muss man feststellen - die breiteste demokratische Bürgerbewegung ganz Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beispiellos ist, wie sehr sie inzwischen von Unternehmern und Selbstständigen in der Region, von Bürgermeistern, zwei Landtagen und zwei Landesregierungen unterstützt wird. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, sich noch mehr vor Ort zu informieren, das Gespräch mit der Bevölkerung dort zu suchen und sich wirklich darüber kundig zu machen, was auf dem Spiel steht. Wir Politikerinnen und Politiker dürfen uns über ein so breites, glaubwürdiges und sich seit 13 Jahren entwickelndes demokratisches Votum nicht hinwegsetzen. Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU])

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Kyritz-Ruppiner Heide: Gruppenantrag eingebracht

von Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Pressemitteilung Nr. 072 vom 3.2.2005.

Zur Einbringung des Gruppenantrages für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in den Bundestag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

58 Bundestagsabgeordnete haben den Gruppenantrag Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig (Drucksache 15/4792) in den Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug auf einen künftigen Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen.

Unterzeichner des von Winfried Nachtwei (Grüne) und Ernst Bahr (SPD) initiierten Antrages sind 23 Abgeordnete der SPD, 33 der Bündnisgrünen und zwei der PDS. Zu den Unterstützern gehören Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Vizepräsidentin Antje Vollmer, von den Grünen neben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der Parteivorsitzenden Claudia Roth alle stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Dass viele Koalitionsabgeordnete sich mit einem Gruppenantrag gegen ein Vorhaben der eigenen Regierung wenden, ist ausgesprochen ungewöhnlich. Es ist Ausdruck der Tatsache, dass sich in der Auseinandersetzung um den geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock eine Bürgerbewegung seit 13 Jahren eine Bürgerbewegung engagiert, die bundesweit nicht ihresgleichen sucht. Praktisch alle Bürgermeister der betroffenen Region, hunderte Selbstständige und Unternehmer, die Landtage und Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern treten über alle Parteigrenzen hinweg für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein. Vor Gericht waren Kläger aus der Region in allen 19 Verfahren erfolgreich.

Mit dem Antrag soll der Streitfall Wittstock/Kyritz-Ruppiner Heide wieder auf die zuständige Bundesebene gebracht werden. Der Antrag soll möglichst noch vor der Osterpause im Bundestag in erster Lesung beraten werden.

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Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig

Gruppenantrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ernst Bahr (SPD) u.a., Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode. Aus der bündnisgrünen Fraktion unterschrieben bisher 31 Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, darunter alle stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Claudia Roth und Fritz Kuhn (Stand 14.12.2004).

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
    1. Seit 1992 währt der Streit um eine militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beabsichtigt, auf dem Gelände des ehemaligen Bombenabwurfplatzes der sowjetischen Streitkräfte einen Luft-/Boden-Schießplatz einzurichten. Geplant sind bis zu 1700 Einsätze pro Jahr mit Übungsbomben und -munition. Eine breite Bürgerbewegung hat sich den Plänen der Bundesregierung von Anfang an widersetzt. Die Klagen etlicher Anrainergemeinden haben bisher die Inbetriebnahme des Platzes verhindert. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht absehbar. Die Landtage und Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen.
    2. Zur Gewährleistung ihrer Einsatzbereitschaft benötigt die Bundeswehr ausreichend Übungsplätze und -einrichtungen. Dieser Übungsbedarf ruft immer wieder einen Zielkonflikt mit dem Anspruch der Bevölkerung auf Lärm- und Gesundheitsschutz, mit Belangen des Umweltschutzes und der Regionalentwicklung hervor. Dabei gilt das Postulat, die Belastungen für Bevölkerung und Umwelt so gering wie möglich zu halten.
    3. Der geplante Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock ist für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland keineswegs unverzichtbar. Seit 1990 kommt die Luftwaffe ohne den Standort Wittstock aus. Das Nutzungskonzept für Luft-/Boden-Schießplätze aus dem Jahr 1992, das für die Bedarfsanmeldung eines dritten Luft-/Boden-Schießplatzes mit entscheidend war, ging davon aus, dass von den geplanten 7.200 Übungseinsätzen 3200 in Nordhorn, 1000 in Siegenburg und 3000 im Raum Wittstock absolviert werden sollten. In Wirklichkeit ging seitdem das Übungsaufkommen massiv zurück. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland von Bundeswehr (764) und alliierten Streitkräften (273) insgesamt nur noch 1037 Einsätze, davon 799 in Nordhorn (1992: 2573) und 216 in Siegenburg (1992: 1260), geflogen. Der Bedarf für einen neuen Platz und die Belastungen für die beiden bisherigen Übungsplätze sind damit drastisch zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, bis 2005 zwei TORNADO-Geschwaderäquivalente (80-90 Flugzeuge) aufzulösen. Dies wird zu einer weiteren Reduzierung der Übungsbelastungen in Nordhorn und Siegenburg führen.
    4. Für die Bundeswehr sind internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im Rahmen der Ziele und Regeln der Vereinten Nationen auf absehbare Zeit die wahrscheinlichere Aufgabe und primär strukturbestimmend. Die künftigen Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen nach Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert werden. Bei den vorrangigen Stabilisierungseinsätzen z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan sind nicht tieffliegende Jagdbomber gefragt. Bei Erzwingungs- und Kampfeinsätzen, die nicht ausgeschlossen werden können, ist die Abstands- und Präzisionsfähigkeit der Luftwaffe zwingend gefordert. Die Bekämpfung von Bodenzielen im Tiefflug mit ungelenkten Bomben gehört - insbesondere wegen des hohen Risikos - der Vergangenheit an. Grundmerkmal der künftigen Eingreifkräfte ist deshalb ihre präzise Abstandsfähigkeit. Mit der Umrüstung auf Abstandswaffen sinkt der Luft-/Boden-Übungsbedarf weiter auf eine Restgröße. Der in einigen Jahren zulaufende Eurofighter ist für seine Jagdbomberrolle nur noch mit Abstandswaffen ausgerüstet. Mittelfristig, das heißt im Laufe des nächsten Jahrzehnts, werden überdies "unbemannte Luftfahrzeuge" an Bedeutung gewinnen. Dafür ist kein neuer Übungsplatz notwendig. Auf den bisherigen Übungsplätzen kann die Übungsbelastung weiter sinken.
    5. Luft-/Boden-Einsätze und militärischer Tiefflug rufen eine erhebliche und überdurchschnittliche Belastung für die betroffene Bevölkerung hervor. Das Argument einer gerechten Lastenverteilung des Übungslärms - hier zwischen West und Ost - geht an den historischen und aktuellen Besonderheiten der verschiedenen Regionen vorbei. Wenn eine Region in Deutschland einen berechtigten Anspruch auf Lastenverteilung hat, dann ist es die Region Kyritz-Ruppiner Heide. Die Übungsbelastung im Raum Wittstock war zu DDR-Zeiten bei bis zu 18000 Einsätzen pro Jahr mit scharfer Munition und Bomben so extrem und einzigartig, dass für die Bevölkerung der Region ein Nachholbedarf an unbelasteter Entwicklung besteht. Noch im Jahr 1992 flogen die russischen Luftstreitkräfte 5342 Einsätze. Die auf den ersten Blick plausible Forderung nach "gerechter" Lastenverteilung zwischen Ost und West läuft vor diesem Hintergrund auf eine fortgesetzte Sonderbelastung der Region Wittstock hinaus. Angesichts der Bedarfsanmeldung von bis zu 1700 Einsätzen von Alliierten und Bundeswehr bei einem derzeitigen IST von lediglich 1000 Einsätzen besteht vor Ort nicht zu Unrecht die Befürchtung, dass perspektivisch die Übungsplätze im Westen geschlossen und bislang im Ausland absolvierte Übungen von Bundeswehr und Bündnispartnern nach Wittstock verlagert werden könnten.
    6. Die wesentliche Entwicklungschance der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide besteht in einem naturnahen Tourismus und erfordert eine besondere Sensibilität gegenüber militärischem Fluglärm. Seit den 90er Jahren sind in der Region viele kleine Unternehmen entstanden, die vom Tourismus leben und oftmals über die regionale Schwerpunktförderung Starthilfen aus öffentlichen Mitteln erhielten. In den Jahren 1991 bis 2003 wurden 240 Mio. € GA- und EFRE-Mittel für die gewerbliche Wirtschaft und Infrastruktur der betroffenen Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz genehmigt. Damit konnten über 3000 Dauerarbeitsplätze gesichert werden. Zusätzlich flossen in diesem Zeitraum 160 Mio. € KfW-Mittel in die Tourismusentwicklung dieser Landkreise. Viele ortsansässige Unternehmer sehen sich durch die Pläne des BMVg in ihrer Existenz bedroht. Das vom Bund beigebrachte Lärmgutachten beruft sich auf das Fluglärmschutzgesetz von 1971. Es beachtet die neueren Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung nicht und ist deshalb als Nachweis der Vereinbarkeit von Luft-/Boden-Schießplatz und Tourismus unbrauchbar. Ein umfangreiches Lärmgutachten vom März 2004, das vom aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung ausgeht, kommt zu dem Ergebnis, dass für einen wesentlichen Teil der bewohnten Gebiete im nördlichen Bereich des Übungsplatzes die Grenzwerte der gesundheitlichen Zumutbarkeit aus lärmmedizinischer Sicht überschritten werden. (Gutachten Truppenübungsplatz Wittstock von Prof. Dr. Manfred Spreng)
    7. Die Ungewissheit über die Zukunft der Heide ist ein wachsendes Investitionshemmnis und blockiert damit die Regionalentwicklung. Umfragen der Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Potsdam in 2003 ergaben, dass mehr als dreiviertel der Unternehmer in der Region eine deutliche Verschlechterung der Geschäftsbedingungen infolge einer militärischen Nutzung erwarten. Damit verbunden sind die zurückhaltende Vergabe neuer Kredite durch Banken, Umsatzrückgang, Liquiditätsprobleme und die Rückstellung von Investitionen. Infolge dessen wird mit einem Abbau von Arbeitsplätzen gerechnet. Deshalb kann nicht auf den Ausgang des langjährigen Rechtsstreits gewartet werden.
    8. Die Hoffnungen auf eine künftige neue Garnison Wittstock sind wenig realistisch. Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr, das für Ende des Jahres angekündigt ist, soll durch Schließung von ca. hundert Standorten erhebliche Finanzmittel einsparen. Das bringt für viele Regionen schmerzhafte Einschnitte mit sich. Vor diesem Hintergrund wäre die Neugründung eines Standortes in Wittstock für mindestens ca. 60 Mio. € nicht vertretbar. Ein solches Vorhaben würde von vorneherein die Glaubwürdigkeit des neuen Stationierungskonzeptes beschädigen.
    9. Die Bundeswehr legt großen Wert auf ihre Integration in die Gesellschaft und auf zivilmilitärische Zusammenarbeit. Gerade in ihren Einsatzgebieten legt sie höchsten Wert auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung und möglichst viel Kooperation. Eine konfrontative Durchsetzung des Luft-/Boden-Schießplatzes gegen den einmütigen Willen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten auf kommunaler und Landesebene würde diesen bewährten Grundsätzen völlig zuwider laufen.
  2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    1. ohne Zeitverzug auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen,
    2. im Rahmen der Transformation der Bundeswehr die Übungseinsätze und Belastungen an den bisherigen Übungsplätzen weiter zu reduzieren,
    3. im Rahmen eines abgestimmten Regionalentwicklungskonzeptes, das Land Brandenburg bei der Räumung der Munitionsaltlasten auf dem ehemaligen sowjetischen Übungsplatz angemessen zu unterstützen, soweit es im Rahmen eines abgestimmten Regionalentwicklungskonzeptes für Teilbereiche notwendig ist.

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Für eine freie Heide - Kurswechsel oder Wahlmanöver der CDU-SPD-Regierung?

von Roland Vogt, Direktkandidat im Wahlkreis 3 zur Landtagswahl 2004, Beitrag in "Grüne Zeiten", Wahlzeitung zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Der Verteidigungsminister will auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen „Bombodroms“ bekanntlich einen Luft-Boden-Schießplatz einrichten. Die Menschen in der zwischen Rheinsberg, Neuruppin und Wittstock gelegenen Kyritz-Ruppiner Heide lehnen dieses Projekt mit großer Mehrheit ab. Mit Klagen vor Gericht, gewaltfreien Aktionen und Überzeugungsarbeit konnte die Inbetriebnahme des Platzes bislang verhindert werden.

In BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Bürgerinitiativen FREIeHEIDe, Freier Himmel und die Unternehmerinitiative Pro Heide von Anfang an einen verlässlichen Bündnispartner, auf Landes- wie auf Bundesebene.

Nachdem sie anfangs noch auf der Seite der Schießplatzgegner zu stehen schien, hat sich die Landesregierung seit Mitte der 90er Jahre bedeckt gehalten. Die SPD verschanzte sich, solange sie allein regierte, hinter laufenden Gerichtsverfahren. Seit fünf Jahren versteckt sie sich hinter ihrem Koalitionspartner unter der Führung des Ex-Generals und Ex-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Schönbohm.

Im Wahljahr 2004 ist nun allerdings auch auf Landesebene Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen. Im April erreichten die Bürgerinitiativen, allen voran Pro Heide, ein kleines Wunder: Sie überzeugten den CDU-Wirtschaftsminister Junghanns davon, dass es wirtschaftlich ruinös für die Erholungsregion unweit der mecklenburgischen Seenplatte ist, wenn Ruhe suchende Touristen dort durch Tiefflüge und Schießlärm verschreckt werden. Junghanns vollzog einen Kurswechsel und befreite so die Landes-SPD zu sich selbst. Seitdem gibt es einen Wettstreit zwischen SPD und CDU um die Gunst der regionalen Bevölkerung, die ihre Position im April auf einer beeindruckenden Demonstration mit mehr als zehntausend Teilnehmern zum Ausdruck brachte.

FÜR DIE FREIe HEIDe ZU SCHWACH ? DANN NICHT KLEINlich WÄHLEN !BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Wendungen der Landesregierung mit gesundem Misstrauen. Im nächsten Landtag werden sie die Parteien der heutigen Großen Koalition daran erinnern, dass sie vor den Wahlen versprochen haben, sich für eine freie Heide einzusetzen.

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Gessinger: Bombodrom-Pläne jetzt beerdigen

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 95 vom 10.8.2004

Nach der rechtskräftigen Entscheidung des brandenburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG), die Bundeswehr dürfe die Kyritz-Ruppiner Heide vorläufig nicht militärisch nutzen, fordert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joachim Gessinger, das Bundesverteidigungsministerium auf, dem seit Jahren andauernden Protest der Region gegen das Vorhaben jetzt nun endlich stattzugeben und die Pläne zu beerdigen.

Alle Informationen deuten darauf hin, dass eine derartige Entscheidung als Ergebnis eines noch im August stattfindenden Gespräches zwischen Ministerpräsident Platzeck und Verteidigungsminister Struck ohnehin verkündet werden wird - mit dem sicher ganz zufälligen Nebeneffekt, nach der späten Bekehrung von Junghanns, Platzeck, Schönbohm und des Brandenburger Landtags insgesamt der notleidendenden brandenburgischen SPD noch etwas Rückenwind für die Wahl zu verschaffen. Die notwendige und zu erwartende Entscheidung, das Vorhaben einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide abzublasen, wäre zuallererst ein Erfolg für die Menschen in der Region - und ein Segen allemal. Je eher sie fällt, desto besser.

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Wieland: „Bombodrom“ nicht zum Spielball im Wahlkampf machen

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 87 vom 28.7.2004

Zur Einschätzung des CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Michael Stübgen, in den Medien, dass Bundesverteidigungsminister Struck und Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) demnächst das Aus für den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide verkünden werden, sagt Wolfgang Wieland, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf:

Die Frage der friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist zu ernst, um das Thema zum Spielball des Wahlkampfs zu machen. Es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Mehrheit im Landtag und die Landesregierung  in letzter Zeit doch noch vom Wahnwitz eines „Bombodroms“ haben überzeugen lassen. Doch sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den plötzlichen Sinneswandel von SPD und CDU kurz vor der Wahl mit Skepsis. Zu oft mussten die Anwohner der Kyritz-Ruppiner Heide, die schon zu DDR-Zeiten massiv unter Tiefflügen des sowjetischen Militärs zu leiden hatte, miterleben, wie angebliche Gegner des Projekts zu Chamäleons mutierten.

Die Landesregierung muss nun beweisen, dass es ihr mit der bekundeten Ablehnung des „Bombodroms“ ernst ist. Wir fordern Platzeck auf, sich auf dem bevorstehenden Gespräch mit Struck mit aller Kraft gegen den Luft-Boden-Schießplatz einzusetzen. Lässt der Ministerpräsident das Treffen als wortreichen aber folgenlosen Wahlkampftermin verstreichen, verliert er jede Glaubwürdigkeit. Auch liegt es jetzt schon in der Hand der Landesregierung im Rahmen der Landesplanung, etwa durch die Entwidmung von Straßen oder das Ausweisen von Lärmschutzbereichen, Tatsachen zu schaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich seit jeher auf Kreis-, Landes-, und Bundesebene und gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort vehement gegen das militärisch unsinnige und für Umwelt, Mensch und Wirtschaft in der Region fatale Vorhaben eingesetzt. Nun liegt der Ball bei der SPD, bei Platzeck und Verteidigungsminister Struck.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Ostermarsch in Fretzdorf auf

von Tobias Arbinger, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 35 vom 8.4.2004

Der Brandenburger und der Berliner Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Teilnahme am Ostermarsch für den Frieden und gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Fretzdorf an diesem Sonntag, dem 11. April, auf.

Wir bitten alle friedliebenden Menschen, sich an der Demonstration gegen die militärische Lösung von Konflikten und gegen das so genannte Bombodrom zu beteiligen, sagte der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Joachim Gessinger. Für den Frieden auf die Straße zu gehen ist angesichts des eskalierenden Irakkonfliktes ebenso dringlich wie vor einem Jahr, zu Beginn des Krieges. Lasst uns in Fretzdorf ein deutliches Zeichen setzen, für den Frieden und gegen das unsinnige und für die Region Ostprignitz-Ruppin verheerende Projekt eines Luftwaffenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide.

An der Friedensdemonstration, die um 14 Uhr auf dem Kirchplatz in Fretzdorf (OPR) beginnt, beteiligen sich unter anderem Mitglieder der Landesvorstände der Berliner und Brandenburger Bündnisgrünen.

Am Rande der Kundgebung in der Kyritz-Ruppiner Heide wird es ein Friedensstiftercamp für Kinder geben. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter wird mit der frauenpolitischen Sprecherin des Landesverbandes Berlin, Antje Schrieber, friedenspädagogische Spiele anbieten und damit kleine Friedensstifter "ausbilden".

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Bombodrom widerspricht Koalitionsvertrag

von Ulrike Seemann-Katz, Politische Geschäftsführerin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, 3.4.2003.

Die Politische Geschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz weist darauf hin, dass die Prüfung des Bombodroms in der Kyritzer Heide noch nicht abgeschlossen ist.

Sowohl der Landesverband als auch der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bisher auf die wirtschafts- und umweltpolitisch verheerende Wirkung eines Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide hingewiesen, sagte Ulrike Seemann-Katz, politische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.

Es war uns gelungen, die damalige bündnisgrüne Verhandlungsdelegation auf Bundesebene davon zu überzeugen, die Überprüfung eines Bombenabwurfplatzes in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung aufzunehmen. Die Aufnahme von Trainingsflügen der Luftwaffe nach Ostern wäre damit unvereinbar. Wir gehen davon aus, dass die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das - in der Presse geschilderte - Vorgehen des Verteidigungsministeriums nicht hinnimmt.

Die Überprüfung der militärischen Planungen für den Standort der Kyritz-Rupppiner Heide dauert nach Aussagen aus der grünen Bundestagsfraktion an. Ein Ergebnis dieser Überprüfung steht noch aus. Daher hat das Bundesministerium der Verteidigung auch die Behauptung der Aufnahme von Übungsflügen kurz nach Ostern dementiert.

Aus unserer Sicht ist das Projekt militärisch nicht hinreichend begründbar und vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Übungsbelastung nicht genehmigungsfähig. Die Müritz-Region lebt vorrangig vom Tourismus. Ein Bombenabwurfplatz würde dies zunichte machen.

Angesichts der jüngsten Entwicklung erachten es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als wichtiger denn je, dass wie jedes Jahr auch Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern am Ostermarsch gegen das Bombodrom am Ostersonntag, dem 20. April 2003, ab 14 Uhr in Fretzdorf (Ostprignitz-Ruppin) teilnehmen.

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Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide

Programm für die Landtagswahl 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz in Neuruppin am 27.3.2004

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ab und unterstützen die dort für eine friedliche Nutzung der Region engagierten BürgerInneninitiativen. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide liegt im Tourismus und in einer umweltverträglichen Regionalentwicklung. Diese friedliche Zukunft der Region werden wir fördern. Wir wollen sanften Tourismus statt Fluglärm und Bomben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Umbau des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide in einen deutschen Bombenabwurfplatz ab. Truppenübungsplätze müssen renaturiert und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich genutzt werden. Mit dem neuen Standortkonzept ist die militärische Nutzung dieses Platzes unnötig geworden. Wir werden unsere Bundestagsfraktion unterstützen und drängen, den Koalitionspartner SPD und den Verteidigungsminister umzustimmen.

Unabhängig von Planungen zur künftigen Nutzung muss die Bundeswehr als derzeitige Nutzerin zügig das Gelände von Munitionsresten und anderen Altlasten aus der langjährigen militärischen Nutzung befreien.

Konversion

Konversion bedeutet, ehemalige militärische Liegenschaften umzuwandeln und zivil zu nutzen. Brandenburg ist das Bundesland, das sich mit den umfangreichsten militärischen Hinterlassenschaften in Deutschland auseinander setzen muss. Die Standortschließungen der Bundeswehr vergrößern zur Zeit den Konversionsbedarf. Deshalb werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag dafür einsetzen, dass zum einen die Brandenburgische Bodengesellschaft nicht aufgelöst, sondern in eine Ost-West-Konversionsagentur umgewandelt wird. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung auf Bundesebene verstärkt für ein Bundeskonversionsprogramm mit eigenem Haushaltstitel "Konversion" einsetzen, der für Projekte von Ländern, Kommunen und ehemaligen Rüstungsgebieten abrufbar ist. Eine finanzielle und politische Unterstützung der Konversionsbranche Brandenburgs auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene soll den Marktzugang insbesondere zu den osteuropäischen Ländern erleichtern.

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Luftwaffenamt bestätigt: Nachttiefflugkorridor über Kyritz

von Dr. Franz J. Conraths, Stadtverordneter in Kyritz, Pressemitteilung vom 15.2.2004

Auf Anfrage des Kyritzer Stadtverordneten Franz Conraths (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte das Luftwaffenamt in Köln, Abteilung Flugbetrieb in der Bundeswehr, dass die Stadt Kyritz im Bereich eines Nachttiefflugkorridors liegt, der bisher schon häufig für Nachttiefflüge genutzt worden sei. Die Friedensinitiative Kyritz-Wusterhausen-Neustadt hatte auf die nun offiziell bestätigte Tatsache, dass Kyritz sich in einem Nachttiefflugkorridor befindet, schon im letzten Jahr aufmerksam gemacht. Wie sich aus dem Militärischen Luftfahrthandbuch für Deutschland ergibt, führt der Nachttiefflugkorridor, in dem Kyritz liegt, unmittelbar über den von der Bundeswehr geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, dem so genannten Bombodrom. Es ist daher davon auszugehen, dass die ca. 240 Nachttiefflüge, welche die Bundeswehr und ihre Verbündeten jährlich über dem "Bombodrom" durchführen wollen, grundsätzlich über das Gebiet der Stadt Kyritz führen werden. Aus der Lärmbelastung, die bereits jetzt durch etwa ein bis zwei Nachttiefflüge pro Woche entsteht, lässt sich ermessen, dass im Falle einer Inbetriebnahme des "Bombodrom" die Lärmbelastung allein durch die Nachttiefflüge um ein Vielfaches steigen wird.

Dennoch versuchen Bundeswehr und Bundesministerium der Verteidigung, das wahre Ausmaß der zu erwartenden Beeinträchtigungen zu vertuschen. So behauptet das Luftwaffenamt in seinem Schreiben, das von der Bundeswehr erzeugte Flugaufkommen werde im Zuge der Einsparmaßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Zukunft weiter sinken. Dies dürfte sich - so das Luftwaffenamt - auch auf die Nutzung des Nachttiefflugsystems im Bereich Kyritz auswirken und vermutlich zu einer Reduzierung des Flugbetriebs führen. Zeitgleich teilte das Bundesministerium der Verteidigung Conraths jedoch in einer anderen Angelegenheit mit, dass Informationen zum operationellen Bedarf für den Übungsplatz und dem geplanten Nutzungsumfang der Verwaltungsentscheidung zu entnehmen sei, die den betroffenen Kommunen und Kreisen zugeleitet worden sei. Dort wird ausgeführt, dass das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr etwa 240 Nachttiefflüge pro Jahr planen, also keine Einschränkung, sondern eine massive Ausweitung des Nachttiefflugbetriebs, vom Betrieb am Tage ganz zu schweigen. Verteidigungsministerium und Bundeswehr geben also weiterhin nur unbestreitbare Fakten zu, während sie die betroffene Bevölkerung im Bereich der Stadt Kyritz über die Auswirkungen der geplanten Tiefflüge in Unkenntnis lassen oder sogar irreführende Auskünfte erteilen.

Von den Planungen der Bundeswehr ist die Stadt Kyritz in besonderer Weise betroffen. Während für die Ortsteile Ganz und Teetz im Betriebskonzept für den Schießplatz wenigstens die zulässigen Mindestüberflughöhen auf 1500 Fuß (ca. 450 m) erhöht worden sind, gelten für das übrige Gebiet der Stadt Kyritz keinerlei zusätzliche Beschränkungen.

Um das Ausmaß der Tiefflüge in der Region Kyritz-Wusterhausen-Neustadt zu dokumentieren, ist eine Datenbank angelegt worden, in die Datum, Uhrzeit, Ort und die Anzahl der Militärflugzeuge eingegeben werden. Es wird darum gebeten, Beobachtungen über Tiefflüge telefonisch oder per Fax unter 033971-52801 (Conraths) zu melden. Mit Fragen und Beschwerden zu Tieflügen, kann und sollte man sich zusätzlich an die für den Anrufer kostenfreie Telefonnummer 0800 8620730 bei der Bundeswehr melden.

<link bilder nachttief.jpg>[Karte der Nachttiefflugskorridore, Link zu vergroesserter Karte (JPG-Format, ca. 0,5 MB)]Aus dem "Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland", (Stand: 20.3.2003) zu finden auf den Seiten des "Amt für Flugsicherung der Bundeswehr, Dezernat Luftfahrtveröffentlichungen", www.mil-aip.de, sind auf der nebenstehenden Karte die Nacht-Tiefflug-Korridore für den Bereich Kyritz-Neuruppin eingetragen. In der Zeit von 30 Minuten nach Sonnenuntergang bis 23.00 Uhr dürfen Tiefflüge nur in diesen Korridoren stattfinden, von Sonnenaufgang bis 30 Minuten nach Sonnenuntergang sind Tiefflüge überall erlaubt, ausgenommen über Großstädten, Kernkraftwerken und einzelnen Industrieanlagen.

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Puten durchkreuzen Bombodrom

von Sigrid Wolff, Pressesprecherin des Bundesvorstands, Pressemitteilung Nr. 23/04 vom 11.2.2004

Zum neuesten Urteil des Potsdamer Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Bombodroms erklaert Angelika Beer, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Verwaltungsgericht hat nun zum wiederholten Mal klargestellt, dass die Interessen der regionalen Wirtschaft nicht genügend berücksichtigt wurden. Was in diesem Fall für Tiere gilt, muss erst recht für die Menschen gelten. Die Auswirkungen des Fluglärms auf die Menschen in der Region werden ignoriert. Das muss ein Ende haben. Die Pläne zum Bombenabwurfplatz müssen endlich vom Tisch.

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Garnison der Bundeswehr in Wittstock

Brief von Dr. Franz J. Conraths, Stadtverordneter in Kyritz, an Bundesverteidigungsminister Struck vom 29.1.2004

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Struck,

ich wende mich an Sie in meiner Eigenschaft als Stadtverordneter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Stadt Kyritz. Kyritz liegt südlich des von Ihrem Hause geplanten Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide und wäre im Falle einer Inbetriebnahme nach den bisherigen Erfahrungen mit Tief- und Nachttiefflügen der Luftwaffe in der Region erheblich durch Lärm und mögliche andere Immissionen betroffen. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in der Region vertritt nach meiner Wahrnehmung die Auffassung, dass eine Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes die Wirtschaft katastrophal schädigen wird. Einige wenige Unternehmen in der von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Gegend setzen jedoch auf mögliche wirtschaftliche Vorteile, die sich im Falle der Einrichtung einer Garnison in Wittstock, ca. 30. km entfernt von Kyritz, ergeben könnten.

In diesem Zusammenhang interessiert mich eine Aussage von Herrn Oberstleutnant Wolfgang Engel, der in seiner Eigenschaft als Kommandant des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-RuppinerHeide in der heutigen Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Kyritzer Tageblatt (S. 13) mit folgender Aussage zitiert wird: Die Bundeswehr wird in Wittstock eine Garnison bauen. Wir bleiben dabei.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Herr Oberstleutnant Engel mit seinen oben zitierten Aussagen den offziellen Standpunkt des Bundesministeriums der Verteidigung vertritt und ob er befugt ist, in dieser Angelegenheit für die Bundeswehr beziehungsweise für Ihr Haus zu sprechen. Sollte Herr Engel nicht beauftragt gewesen sein, im Namen Ihres Hauses die erwähnten Aussagen zu treffen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen könnten, dass Offiziere der Bundeswehr es künftig unterlassen, ihre persönliche Überzeugung in dienstlicher Funktion der Presse zu übermitteln und so zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.

In dem genannten Artikel beruft sich Herr Oberstleutnant Engel auf ein Dokument der Bundeswehr oder Ihres Hauses, das (sinngemäß) besagen soll, dass an dem Bau einer Garnison in Wittstock festgehalten werde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Kopie dieses Dokuments zukommen lassen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz J. Conraths

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Umstrukturierung der Bundeswehr ist ein guter Anlass für den Verzicht auf das Bombodrom

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion NR. 026 vom 20.1.2004

Zu der von Verteidigungsminister Peter Struck vorgesehenen Umstrukturierung der Bundeswehr erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Vorsitzender, Cornelia Behm, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost, und Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost:

Wir fordern einen Verzicht auf die Nutzung des Bombodroms im Rahmen des neuen Verteidigungskonzeptes von Verteidigungsminister Peter Struck. Dies wäre ein glaubwürdiger Ausstieg und käme einem endgültigen juristischen Aus für den Übungsplatz zuvor.

Am 13. Januar 2003 stellte Peter Struck seine Konzeption für die Zukunft der Bundeswehr vor. Dies hat eine intensive Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland, die Zusammenarbeit der Teilstreitkräfte und die Reduzierung der Standorte ausgelöst. Im Zusammenhang mit der Schließung von Bundeswehrstandorten muss nun erneut der Verzicht auf das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide im Bundesverteidigunsministerium geprüft werden. Wir fordern Peter Struck auf, seine Forderung an den damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe nun umzusetzen.

Zu Beginn der Proteste gegen das Bombodrom vor über elf Jahren schrieb die Bundes-SPD an den damaligen Verteidigungsminister Rühe: Wir fordern den Verteidigungsminister auf, die in seinem Konzept vorgesehene Weiternutzung des Übungsplatzes Wittstock-Neuruppin aufzugeben. Wenn die Bundeswehr diesen Platz tatsächlich weiternutzen wird, so wird sie damit in den neuen Ländern den letzten Rest Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren. Unterschrieben wurde dieser Brief vom heutigen Verteidigungsminister Peter Struck.

Seit einigen Wochen unternimmt die Bundeswehr regelmäßige Tiefflugübungen bis spät abends. Anwohner und Erholungssuchende leiden unter unerträglichen Lärmbelastungen. Wir erwarten, dass Peter Struck die Ablehnung von Kommunen, Unternehmern und Umweltverbänden gegen das geplante Bombodrom endlich ernst nimmt.

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Auch Bombodrom auf die Streichliste!

einstimmiger Beschluss des KV OPR vom 15.1.2004

Wir fordern Bundesvorstand, Bundestagsfraktion und Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend der Beschlusslagen auf, die Chance angesichts des Struckbeschlusses zur Schließung von Bundeswehrstandorten zu nutzen und auf das Bundesverteidigungsministerium hinzuwirken, dass auch der geplante Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide (Bombodrom) Bestandteil der Streichliste ist.

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